Bezieher
des Rundbriefs
I.
Beigefügt
ist die Loseblatt-Version (PDF) einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 28. März 2008 – I-3 Wx 55/08 – mit der höflichen Bitte,
diese Unterlage dem bisherigen Bestand (Anhang) hinzuzufügen.
Die Entscheidung betrifft
den Problemkreis der mündlichen Anhörung des Betroffenen.
Es ist an sich eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, dass jedem, der mit einem gerichtlichen Verfahren überzogen wird, Gelegenheit gegeben werden muß, sich mit einem Anwalt zu beraten, bevor er sich zur Sache einläßt. Außerdem kann der Betroffene verlangen, dass sein Anwalt an der mündlichen Anhörung durch das Gericht teilnimmt. Der Betroffene ist über diese Rechte zu belehren. Die Verfahrensabläufe sind entsprechend einzurichten.
Zum konkreten Fall ist
hierzu in der beigefügten Entscheidung folgendes mitgeteilt:
"Am 29. Januar 2008 ist der Betroffene dem
Haftrichter vorgeführt worden. Nach „eindringlicher Belehrung“ hat er erklärt,
er habe gestern mit seinem Anwalt gesprochen und wolle sich noch einmal mit
diesem beraten, bevor er vor dem Haftrichter etwas sage; überdies hat er den
Namen seines Verfahrensbevollmächtigten, dessen Kanzleiort und die
Telefonnummer der Kanzlei genannt. Schließlich hat er geäußert, benachrichtigt
werden sollten seine Mutter und sein Anwalt.
Daraufhin hat das
Amtsgericht gegen den Betroffenen Abschiebungshaft für längstens drei Monate
angeordnet."
Die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht ohne persönliche Anhörung zurückgewiesen.
Auf die weitere Beschwerde hat das OLG die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts ersatzlos aufgehoben. Beide Beschlüsse waren unheilbar rechtwidrig. Der Fall steht der gänzlich unterlassenen Anhörung gleich. Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung des Beschlusses verwiesen.
Gleichzeitig versucht das OLG eine Abgrenzung zu seiner Entscheidung vom 24.10. 2007 – I-3 Wx 226/07 – (veröffentlicht in InfAuslR 2008, 39 ff). Diese Abgrenzung ist allerdings nicht unbedingt plausibel. Zwar hatte in jenem Fall der Anwalt des Betroffenen dem Gericht mitgeteilt, dass er wegen eines anderen Gerichtstermins an der Anhörung nicht teilnehmen könne. So etwas rechtfertigt es aber unter keinen denkbaren Umständen, sofort (ohne ordnungsgemäße Anhörung) eine endgültige Haftanordnung über drei Monate zu erlassen. In Betracht kommt allenfalls (wenn die Voraussetzungen im übrigen vorliegen) eine kurzfristige einstweilige Anordnung, bis die unverzügliche Nachholung einer ordnungsgemäßen Anhörung unter Beteiligung des Anwalts sichergestellt werden kann. Alles, was darüber hinausgeht, wäre rechtwidrig und auch nicht rückwirkend heilbar.
Verfahrensrechtlich ist zu
dem hier mitgeteilten Beschluss des OLG Düsseldorf ergänzend auf folgendes
hinzuweisen:
Die Aufhebung der Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts hätte zur Folge gehabt, dass es für ein weiteres Festhalten des Betroffenen keine Grundlage mehr gegeben hätte. Das OLG hat deshalb gleichzeitig ohne mündliche Anhörung des (an sich "verfügbaren") Betroffenen eine auf längstens 1 Woche befristete einstweilige Anordnung erlassen. Diese Vorgehensweise entspricht zwar gerichtlicher Praxis. Es bestehen jedoch – auch im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - zunehmend Zweifel, ob die rechtswidrig zustande gekommene Freiheitsentziehung auf diese Weise ohne persönliche Anhörung um eine weitere Woche perpetuiert werden darf. Wenn das Rechtsbeschwerdegericht eine einstweilige Anordnung nach § 11 FEVG erlassen kann, darf es auch die hierzu notwendige persönliche Anhörung vornehmen.
Im konkreten Fall ist die Anhörung durch das Amtsgericht am 02.04.2008 nachgeholt worden (vgl. OLG Düsseldorf vom 22.04.2008 – I-3 Wx 72/08 -).
Schließlich kann man in der Entscheidung des OLG auch nachlesen, dass es in NRW offenbar immer noch geplante Festnahmen zur Sicherung der Abschiebung/Abschiebungshaft ohne die notwendige vorherige richterliche Anordnung gibt. Auch entnehme ich zumindest der Sachverhaltsdarstellung keinen Titel für das Eindringen in die Wohnung und das Durchsuchen von Schränken (der Betroffene hatte sich im Kleiderschrank seiner Eltern unter einem Wäschestapel versteckt).
II.
Zur Anwendbarkeit des § 14 Abs. 3 AsylVerfG auf die
Zurückschiebungshaft
Inzwischen
hat sich auch das Oberlandesgericht Düsseldorf der Auffassung angeschlossen,
dass § 14 Abs. 3 AsylVerfG auf die Zurückschiebungshaft anwendbar sei
(Beschluss vom 09. April 2008 – I-3 Wx 16/08 -).
Zur Begründung ist in dem
genannten Beschluss folgendes ausgeführt:
In der in diesem Zusammenhang bestehenden
Streitfrage schließt sich der Senat der von verschiedenen Oberlandesgerichten
vertretenen Auffassung an, dass § 14 Abs. 3 AsylVG auch auf die
Zurückschiebungshaft anzuwenden ist (vgl. zuletzt OLG München Beschluss vom
30.01.2008, 34 Wx 136/07 m.w.N.; kritisch dazu Melchior, Rundbrief 08/2008).
Der Senat teilt die Auffassung des
OLG Brandenburg (Beschluss vom 08.11.2007, 11 Wx 50/07), dass die
Regelungen des § 14 Abs. 3 AsylVfG angesichts des Ausnahmecharakters und des
gesetzlichen Zwecks der Missbrauchabwehr sorgfältig und möglichst wortlautgetreu
auszulegen sind.
Die Anordnung bzw.
Aufrechterhaltung der Zurückschiebungshaft in Fällen, in denen der Betroffene
aus der Haft heraus einen Asylantrag stellt, bedeutet aber keine unzulässige
erweiternde Auslegung über den Wortlaut des § 14 Abs. 3 AsylVfG hinaus oder
analoge Anwendung.
Im Hinblick auf die
Zurückschiebungshaft ist in §§ 15 Abs. 4, 57 Abs. 3 und in § 33 Abs. 3 AufenthG
auf § 62 AufenthG Bezug genommen worden. Soweit § 14 Abs. 3
AsylVfG in diesen Vorschriften nicht erwähnt ist, kann daraus aber nicht
gefolgert werden, dass die Zurückschiebungshaft von § 14 Abs. 3 AsylVfG nicht
umfasst wird.
Vielmehr ergibt sich aus dieser
Norm - unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben - hinreichend
deutlich, dass sie die „Abschiebehaft“ im Sinne des Aufenthaltsgesetzes
insgesamt in ihren Regelungsbereich einbezieht. Unter diesen Begriff fallen
auch die Zurückweisungs- bzw. Zurückschiebungshaft. Entscheidend ist in diesem
Zusammenhang, dass der Gesetzgeber des AufenthG diese von der Rechtsprechung
und Kommentarliteratur verwendeten differenzierenden Bezeichnungen für die
verschiedenen Haftarten nicht gewählt, sondern alle Haftarten mit dem
Oberbegriff „Abschiebehaft“ bezeichnet hat. Konsequenterweise hat der
Gesetzgeber diese, dem AufenthG fremde Terminologie nicht im AsylVfG
aufgegriffen. Daher ist der Auffassung, es fehle an einer Verknüpfung der genannten
Regelungen des AufenthG mit § 14 Abs. 3 AsylVfG, nicht beizutreten. Wenn der
Gesetzgeber der Auffassung gewesen wäre, seine dargelegte Motivation
(Verhinderung von Missbrauch und Untertauchen) passe nicht ohne Weiteres auf
Zurückweisung und Zurückschiebung, hätte er diese Bereiche angesichts der
dargelegten Gesetzessystematik gerade ausdrücklich ausnehmen müssen. (OLG Brandenburg,
Beschluss vom 08.11.2007, 11 Wx 50/07).
Ich greife diese Problematik nur deshalb nochmals
auf, weil die Befürchtung besteht, dass jetzt neben der Zurückschiebungshaft auch
die Zurückweisungshaft in den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 AsylVerfG
hineingezogen wird.
In § 15 Abs. 4 AufenthG ist die allgemeine Bezugnahme
auf § 62 AufenthG entfallen. Verwiesen wird jetzt nur noch in § 15 Abs. 5
AufenthG auf § 62 Abs. 3 AufenthG wegen der möglichen Dauer der
Zurückweisungshaft. Es ist auch nicht richtig, dass dem Gesetzgeber jegliche
Differenzierung in der Terminologie fremd sei, soweit es um die verschiedenen
Haftarten geht. Vielmehr ist der Gesetzgeber durchaus dabei, seine Terminologie
– wenn auch zögerlich – zu präzisieren. So ist z.B. jetzt in § 106 Abs. 2 Satz
2 AufenthG und in § 8 Abs. 2 FEVG zumindest die in § 15 Abs. 5 AufenthG so
benannte Zurückweisungshaft ausdrücklich neben der Abschiebungshaft benannt; in
anderen haftrelevanten Vorschriften allerdings nicht (§ 14 Abs. 3 oder § 71
Abs. 8 AsylVerfG).
Düsseldorf, den 06. Mai 2008
Mit freundlichen Grüssen
Klaus Melchior
Golzheimer Platz 9
40474 Düsseldorf
…………………..
(Dateien aus stick RB-14/2008)