.
Nutzungsbedingungen:
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Zustimmung und schränkt die Urheberrechte des Autors nicht ein. Eine
gewerbliche Verbreitung oder Nutzung dieses Angebots oder von Teilen hiervon
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Entscheidungen geht, ist eine Weiterverwertung mit den genannten Gerichten zu
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Haftungsausschluss:
Gesetzestexte, Bekanntmachungen und Erlasse sowie
Vollständigkeit der übrigen Texte zum jeweils in jeder Datei mitgeteilten Bearbeitungsdatum ohne Gewähr.
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HINWEIS:
Die hier veröffentlichten
Texte, Entscheidungen, Dokumente pp beziehen sich auf den Rechtszustand bis zum
31.12.2004, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Ab 1.1.2005
wird u.a. das bisherige Ausländergesetz (AuslG) durch das Aufenthaltsgesetz (
AufenthG ) abgelöst. Außerdem sind Änderungen am Asylverfahrensgesetz (AsylVfG
= AsylVerfG) vorgenommen worden.
.
In den wesentlichen
Vorschriften des hier behandelten Themenkreises sind keine sachlichen
Änderungen, sondern nur Umbenennungen vorgenommen worden:
.
§ 57 AuslG ist wortgleich in
§ 62 AufenthG übernommen worden. Es wurde lediglich der Haftgrund des § 62 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1a AufenthG hinzugefügt.
.
§ 14 Abs. 4 AsylVfG ist jetzt
§ 14 Abs. 3 AsylVfG. Die Vorschrift ist sachlich unverändert; lediglich die
Bezugnahmen auf § 57 AuslG wurden durch solche auf § 62 AufenthG ersetzt.
.
§ 55 Abs. 1 AsylVfG ist unverändert.
.
Das FEVG = FreihEntzG ist
unverändert geblieben; lediglich in § 8 Abs. 2 wurden die Worte "§ 57 des
Ausländergesetzes" durch die Worte "§ 62 des
Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
.
Bei anderen Regelungen wäre
die jeweilige ab 1.1.2005 geltende
Neufassung auf etwaige Veränderungen bzw. Ergänzungen zu überprüfen.
.
Die Updates werden nach und nach der neuen Gesetzeslage angepasst.
.
Siehe jetzt auch Startseite zur
Neukommentierung anlässlich des Richtlinienumsetzungsgesetzes
--------------------------------------------------------------------------------------
.
ÜBERSICHT ÜBER DIE BISHER VERFÜGBAREN TEILE:
(Kursiv = nur Internet und nicht Loseblatt)
Ergänzungen gegenüber der Loseblatt-Version sind hellgrau markiert
.
Einleitung/Rechtsvorschriften/Europa
a ) Kommentierung
b) Rechtsprechungsnachträge zu a)
d) Anhang - Entscheidungen im Volltext
f ) Erlasse pp
h) Archiv.
***************************************************
.
Einleitung/Rechtsvorschriften:
.
Kontrollblatt für Loseblatt-Version
.
Deckblatt für Loseblatt-Version .(Loseblatt = Seite I)
.
Vorwort Juli 2001. (Loseblatt = Seiten III - IV)
.
.
Übersicht und Nutzungsbedingungen . (Loseblatt = Seiten V ff)
.
Wortlaut § 57 AuslG bzw. § 62 AufenthG . (Loseblatt = Seiten XXV - XXVI)
.
Gesetz über das gerichtliche
Verfahren bei Freiheitsentziehungen
.
.
Verordnung des Rates der EU vom 18.02.2003 – 343/2003 –
zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständig ist (nur im Internet)
.
Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 vom 02.09.2003 Durchführungsbestimmungen der Kommission zur VO 343/2003
.
Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25.11.2003
über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg
.
Uebereinkommen vom 19.01.2001 zwischen der Europaeischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Koenigreich Norwegen ueber die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zustaendigen Staates fuer die Pruefung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags
.
RICHTLINIE
2001/40/EG DES RATES vom 28. Mai 2001
über die gegenseitige
Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen
.
Vorschlag
einer Rückführungsrichtlinie
Siehe auch Rundbrief 18/2006
.
Wolfgang Rainer / Roland
Hermann:
Entschädigung
für rechtswidrig erlittene Verwaltungshaft in Österreich
(Zur Umsetzung des Artikels 5 Abs.5 EMRK in Österreich)
**************************************
.
(Zitierung nach Bearbeitungsstand und laufender Nummer, also z.B.:
Melchior, Abschiebungshaft, 01/2001, Nr.400 )
.
Kapitel IV
Asylbegehren und Haft (Bearbeitung 01/2001)
Nr. 400 – 430 Loseblatt = Seiten 400 – 430
.
Kapitel VI, 1
Feststellung der Vertrauensperson (Bearbeitung 04/2001)
Nr. 620 – 625 Loseblatt = Seiten 620 – 626
.
****************************************
.
Nachträge zu Nr. 400 bis 430 der Kommentierung (Updates im Internet)
(Asylbegehren und Haft)
Loseblatt = Seiten 1000 ff
.
***************************************
.
.
Rechtsprechungsübersicht – Haftgründe (Updates im Internet)
Loseblatt = Seiten 1100 ff
.
Rechtsprechungsübersicht – Haftdauer (Updates im Internet)
Loseblatt = Seiten 1200 ff
.
Loseblatt = Seiten 1295 ff
.
Loseblatt = Seiten 1298 ff
.
Rechtsprechungsübersicht – Verfahren (Updates im Internet)
Loseblatt = Seiten 1300 ff
.
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (Updates im Internet)
Loseblatt = Seiten 1400 ff
.
Anmerkung zur Entscheidung des BVerfGs vom 15. Mai 2002 (Richtervorbehalt + richterlicher Bereitschaftsdienst)
Loseblatt = Seiten 1410 ff
Zum richterlichen Nachtdienst vgl. jetzt BVerfG
v. 10.12.2003 und Rundbrief 14/2004 und Rundbrief
05/2005 (Auszug) mit Hinweis auf BVerfG vom 04.02.2005
.
Beitreibung der Kosten nach § 82 AuslG und Existenzminimum
Loseblatt = Seite 1420
.
In welcher Höhe können Kosten der Abschiebungshaft den Betroffenen in Rechnung gestellt werden?
Anmerkungen zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 07. März 2003
Gastbeitrag von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Hannover
Loseblatt = Seiten
1430 ff
Siehe jetzt
auch Urteil
des Nieders.OVG vom 25.03.2004
und Urteil des
BVerwGs vom 14.06.2005
und
Anmerkung RA Fahlbusch zur Entscheidung des Nds. OVG vom 22.02.2007
.
Anmerkungen zur Entscheidung des OLG Celle vom 18.06.2003
Loseblatt = Seiten 1440 f
.
Zum Haftaufhebungsantrag nach § 10 Abs. 2 FEVG
Anmerkungen zur Entscheidung des OLG Celle vom 19.05.2003
Loseblatt = Seiten 1450 ff
mit Nachtrag
vom 30.10.2004
.
Rechtsberatung in Abschiebungshaft (NRW)
Loseblatt = Seiten 1460 ff
Tätigkeitsbericht
2004 des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg
u.a. zur Ausschreibung von Ausländern im SIS und im INPOL
Siehe hierzu auch
Rundbrief 01/2005
.
Link zur Seite des BayObLG:
.
.
LINK ZUR ONLINE-DATABASE HUDOC des ECHR
MAHDID and HADDAR v. AUSTRIA
(dec.), no. 74762/01, 08. December
2005
.
EuGH
vom 29.04.2004 in Sachen Orfanopoulos (Link zur Seite des Gerichts)
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
BVerfG vom 14.05.1996
http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv094166.html
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Wohnungsdurchsuchung und Richtervorbehalt
BVerfG vom 20.02.2001 bei http://www.bverfg.de
http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv103142.html
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellung trotz Erledigung
BVerfG vom 05.12.2001 bei http://www.bverfg.de
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Zur Festnahme und Ingewahrsamnahme im Rahmen einer Abschiebung ohne richterliche Anordnung
BVerfG vom 15. 05.2002 bei http://www.bverfg.de
http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv105239.html
Die Entscheidung steht auch im Rahmen der Loseblatt-Version des Kommentars zur Verfügung.Siehe auch die Anmerkung zu dieser Entscheidung (Losebatt = Seiten 1410 ff)
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfestellung (Bestätigung der Entscheidung vom 05.12.2001)
BVerfG vom 24.07.2002 bei http://www.bverfg.de
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Zur fehlenden Strafbarkeit nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, wenn Duldung hätte erteilt werden müssen, und zum Anspruch auf Duldung
BVerfG vom 06.03.2003 bei http:// www.bverfg.de
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Zum
richterlichen Nachtdienst
BVerfG
vom 10.12.2003 bei http://www.bverfg.de
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Zur
umfassenden Fortsetzungsfestellung
BVerfG
vom 31.10.2005 bei http://www.bverfg.de
Siehe auch Rundbrief 18/2005
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Gewahrsamnahme
– Freiheitsentziehung
BVerfG vom 13.12.2005 bei http://www.bverfg.de
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Zur gerichtlichen Anordnung einstweiliger Abschiebungshaft ohne vorherige mündliche Anhörung
BVerfG
vom 07.09.2006 bei http://www. bverfg.de
Die Entscheidung ist auch in der Loseblatt-Version
erhältlich (Rundbrief 21/2006)
Siehe ausführlich Rundbrief 21/2006
.
LINK AUF FREMDE SEITE
WÜK
BVerfG
vom 19.09.2006 bei http://www.bverfg.de
Siehe Rundbrief 21/2006
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Zur
Frage der Erreichbarkeit des Richters
BVerfG
vom 28.09.2006 bei http://www. bverfg.de
.
Zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen
Entscheidung
Siehe auch Rundbrief 03/2007
.
LINK AUF FREMDE SEITE
Unzulässige Unterbringungsanordnung
BGH
vom 13.02.2002 bei http://www.bundesgerichtshof.de
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Zu den Anforderungen an ein Asylgesuch und zur Regelung des § 55 I 3 AsylVfG
BGH vom 21.11.2002 bei http://www.bundesgerichtshof.de
Die Entscheidung steht auch im Rahmen der Loseblatt-Version des Kommentars zur Verfügung
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Erneute Vorlage zu § 55 I 3 AsylVfG
BGH vom 20.03.2003 bei http://www.bundesgerichtshof.de
Die Entscheidung steht auch im Rahmen der Loseblatt-Version des Kommentars zur Verfügung
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Zum Richterprivileg in einer FGG-Sache (Unterbringungsanordnung)
BGH
vom 03.07.2003 bei http://www.bundesgerichtshof.de
.
LINK
AUF FREMDE SEITE:
Unter anderem zur
Bindungswirkung von Feststellungsentscheidungen im FGG-Verfahren für den
Amtshaftungsprozess (Abhörmaßnahmen)
BGH
vom 23.10.2003 bei http://www.bundesgerichtshof.de
.
Die Entscheidung
betrifft eine Vorlage zu § 57 II 1 AuslG (Sicherungshaft vor Ablauf der
Ausreisefrist ?)
Mit Erläuterungen in Rundbrief 06/2005
Die Entscheidung
steht auch im Rahmen der Loseblatt-Version des Kommentars zur Verfügung
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Zu
Art. 5 Abs. 5 EMRK
BGH
vom 18.05.2006 bei http://www.bundesgerichtshof.de
Erläuterungen in Rundbrief 12/2006
Die Entscheidung steht auch im Rahmen der
Loseblatt-Version des Kommentars zur Verfügung
.
Entscheidung über die Vorlage des OLG München vom
19.09.2006
.
Zur Vorführungshaft
nach § 70 Abs. 4 AuslG
.
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Haftanordnung nach Erledigung durch Zeitablauf
.
Unterbliebene Anhörung bei einstweiliger Abschiebungshaft.
Fortsetzungsfeststellung.
.
Zur Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache wegen Beendigung der Haft im Hinblick auf die Vier-Wochen-Frist nach § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG
.
Zur Frage der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung nach Haftentlassung (hier: Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt)
BayObLG vom 11.10.2002 HTML-Version und DOC-Version
.
Zum
Verfahrensgegenstand der weiteren Beschwerde und zum Fall der Nichtbescheidung
eines Asylantrages innerhalb der 4-Wochen-Frist des § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG
.
Zur Frage der Anrechenbarkeit früherer Haftzeiten
.
Zur Frage der Verhinderung der Abschiebung
.
Zur mündlichen
Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz
.
Zu Fragen der Duldung
.
Zur Haftverlängerung
über 6 Monate hinaus bei einem algerischen Staatsangehörigen. Zur Rückkehrerklärung
.
Zur
Asylantragstellung aus der Haft heraus
.
Zur Regelung des § 71
Abs. 8 AsylVfG
.
Zur Regelung des § 56
Abs. 6 Satz 2 AuslG
.
Zur Frage, ob die
Bestimmung einer Ausreisefrist durch das Bundesamt (Asylfolgeantrag) trotz
laufender Abschiebungshaft zur zeitweisen Haftverschonung führen kann
.
Zur Frage der
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist
.
Zum
Verfahrensgegenstand und Prüfungsumfang im Haftaufhebungsverfahren ( § 10 FEVG = FreihEntzG )
.
Zum fehlenden
Rechtsschutzinteresse an einer Fortsetzungsfeststellung bei nicht vollzogener
Haft
.
Zum Verhindern der
Abschiebung im Sinne des § 57 Abs. 3 Satz 2 AuslG
.
Zum Erwerb der
asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung bei Einreise aus einem sicheren
Herkunftsstaat + Zur Unzulässigkeit der Verlängerung von Abschiebungshaft nach
fruchtlosem Ablauf der 4-Wochen-Frist im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVerfG
n.F.
Siehe auch Rundbrief 07/2005
und Rundbrief
08/2005
.
Zur Notwendigkeit der
Rechtsmittelbelehrung in Verfahren nach dem FEVG.
Zum Inhalt der
Rechtsbehelfsbelehrung nach Polizeirecht.
.
Zur Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei passlosen indischen Staatsangehörigen
.
Zur Rechtswidrigkeit
der Sicherungshaft insgesamt, wenn die Haft wegen Nachsuchens um Asyl vor dem
Haftrichter nicht hätte angeordnet werden dürfen, auch wenn im Zeitpunkt der
die Haft bestätigenden Beschwerdeentscheidung der Asylantrag bereits als
offensichtlich unbegründet abgelehnt war
.
Zur Einhaltung der
4-Wochen-Frist nach § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVerfG in sogenannten Dublin-Fällen
.
Zur Haft bei Kranken
(Frage der Verhältnismäßigkeit)
Siehe auch Rundbrief 08/2005
.
Zur
Minderjährigenhaft
Siehe auch Rundbrief 08/2005
.
Zur Minderjährigen-Haft.
Zur Frage, ob eine
unter Verstoss gegen die Rechtsprechung zur Minderjährigen-Haft erlassene Haftanordnung des Amtsgerichts
aufrechterhalten werden kann, wenn der Betroffene während der Haft 18 Jahre alt
wird.
Siehe auch Rundbrief 19/2005
.
Dolmetscherbeiordnung
Siehe auch Rundbrief 02/2006
.
Zur Vier-Wochen-Frist des § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVerfG
Siehe auch Rundbrief 02/2006
.
Zur umfassenden Prüfungspflicht bei einem
Haftaufhebungsantrag
Siehe auch Rundbrief 07/2006
.
Zur Dolmetscherbeiordnung
Hinweis auf Kammergericht vom
03.05.2006 in Rundbrief 16/2006
.
Zur Abgabe bei Haftaufhebungsantrag
Kammergericht vom 30.06.2006 (1.Zivilsenat)
Siehe auch Rundbriefe 15 und 16 und 17 von
2006
.
Zur örtlichen Zuständigkeit der haftantragstellenden
Behörde
siehe auch Rundbrief 20/2006
.
Zur kleinen Sicherungshaft
Siehe auch Rundbrief 22/2006
.
Zur Fortsetzungsfeststellung im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens nach § 10 II FEVG und zur 4-Wochen-Frist nach § 14 IV AsylVfG
.
Zu § 57 Abs. 2 Satz 4
AuslG bei vorhandenem Reisepass
.
Zum Asylantrag aus der
Haft heraus (4-Wochen-Frist)
.
Zur
Frage der Zulässigkeit/Unzulässigkeit eines der Abschiebungshaft vorgelagerten
richterfreien Freiheitsentzugs durch Verwaltungsbehörden
OLG
Braunschweig vom 04.02.2004
.
bei Streit
über die fiktive Rücknahme nach § 81 AsylVerfG
OLG
Braunschweig vom 13.12.2005
.
Zur Frage des Schadensersatzes bei Abschiebungshaft:
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Zur Rechtswidrigkeit der Haftfortdauer bei Verletzung des Beschleunigungsgebots bei der Passersatzbeschaffung auch bei beharrlicher Mitwirkungsverweigerung des Betroffenen
bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig
.
Zur Anrechnung einer in Großbritannien vollzogenen Vorbereitungshaft auf die Höchstdauer der Abschiebungshaft von 18 Monaten
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Zur Wohnungsdurchsuchung bei einer abzuschiebenden Person
bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Zur
Rechtsmittelzuständigkeit nach Abgabe
Zur Notwendigkeit der Anhörung des Betroffenen vor Abgabe
bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Zur
Ermittlungspflicht hinsichtlich der Dauer der Passersatzbeschaffung
Zur
Notwendigkeit der Anhörung des Betroffenen vor Abgabe
bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig
.
Zum Haftaufhebungsantrag nach § 10 Abs. 2 FEVG
und
Anmerkung hierzu(Loseblatt = 1450 ff)
.
Zum Beschleunigungsgebot
und
Anmerkung hierzu (Loseblatt = 1440 f)
.
Zur Unbegründetheit des Haftantrages bei ungeklärter Dauer der Passersatzbeschaffung
.
LINK AUF FREMDE SEITE:
Zur Frage des Schmerzensgeldes wegen unzumutbarer Unterbringung in gemeinschaftlichem Haftraum (Strafvollstreckung)
Zur Bindung der Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess
bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig
.
Zum
Beschleunigungsgebot - Untätigkeit der Ausländerbehörde von 9 Tagen führt zur
Haftbeendigung
.
Zur
Unzulässigkeit einer der Abschiebungshaft vorgelagerten geplanten vorläufigen
richterfreien Festnahme (hier: Festnahme am Flugzeug)
.
LINK AUF FREMDE SEITE
Zur
materiellen Rechtskraft bei Feststellungsentscheidungen
bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig
.
bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig
siehe
auch Rundbrief
01/2005
.
Zur
asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung eines aus einem sicheren Drittstaat
unerlaubt eingereisten Ausländers und zu den Voraussetzungen eines nicht
haftverschonenden Zweitantrages
Siehe
auch Rundbrief 03/2005
.
Zur
Bereitstellung eines Dolmetschers im Abschiebungshaftverfahren außerhalb von
PKH für Gespräche zwischen dem Betroffenen und seinem Anwalt und zu den
prozessualen Folgen, wenn dies verweigert wird
siehe
auch Rundbrief
09/2005
.
Zur
Unzulässigkeit des Vollzugs einer einstw. Anordnung wegen Fehlens der Anordnung
sofortiger Wirksamkeit
siehe
auch Rundbrief
15/2005
.
Zur
Beachtung des § 4 FGG
Zum
Anspruch auf Dolmetscher für ein Gespräch des Betr. mit seinem
Verfahrensbevollmächtigten
siehe
auch Rundbrief
17/2005
.
Zur
Anhörung des Ehepartners
siehe
auch Rundbrief
15/2005
.
Antragstellung
nach Erledigung
Siehe
auch Rundbrief
16/2005
.
Zu
§ 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVerfG n.F. (Kein Wiederaufleben der Haftanordnung, wenn
es nach Ablauf der 4-Wochen-Frist zu einem abschlägigen Asylbescheid kommt)
Siehe
auch Rundbrief
18/2005
.
Zur Frage der
Information, Anhörung und Beteiligung des Ehepartners nach den §§ 5 Abs. 3, 6
Abs. 2 FEVG und Art. 104 Abs. 4 GG
Siehe auch Rundbrief 19/2005
.
Zur vollziehbaren Ausreisepflicht als
Voraussetzung der Sicherungshaft (Zustellungsmangel)
Siehe auch Rundbrief 06/2006
.
Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an einer
Fortsetzungsfeststellung bei nicht vollzogener Überhaft-Anordnung
Siehe auch Rundbrief 09/2006
.
Zur einstweiligen Anordnung bei Haftverlängerungen
Siehe auch Rundbrief 18/2006
.
Zur Frage der Haftfortdauer, wenn der Betroffene sein die
Abschiebung verhinderndes Verhalten aufgibt
Siehe auch Rundbrief 17/2006
.
Zur Anhörung des Ehepartners
(Feststellung der Rechtswidrigkeit bis zur Nachholung der Anhörung in zweiter
Instanz)
OLG Celle
vom 26.07.2007 – 22 W 32/07 –
siehe auch Rundbrief 10/2007
.
Zum
Erstasylantrag aus der Haft heraus
Siehe
auch Rundbrief 10/2005
.
Zur Dauer der Passersatzpapierbeschaffung bei indischen Staatsangehörigen
.
Zur Unzulässigkeit der Haft nach § 57 II 4 AuslG bei algerischen Staatsangehörigen
.
Zur Unzulässigkeit der Haft nach § 57 II 4 AuslG bei indischen Staatsangehörigen
.
Die Wegnahme des Passes durch eine Schleuserorganisation ist dem Betroffenen im Rahmen des § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG zuzurechnen (hier: Indien)
.
Zur Pauschvergütung nach den §§ 112 IV, 99 BRAGO in Abschiebungshaftsachen
.
Zur Frage, ob es für die Einhaltung der Vier-Wochen-Frist im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG ausreicht, wenn dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen innerhalb dieser Frist der Tenor der Entscheidung des Bundesamtes per Fax bekannt gegeben wird
.
Zur Unzulässigkeit der Haft von Anfang an nach § 57 II 4 AuslG bei einem algerischen Staatsangehörigen im Hinblick auf die Dauer der Passersatzbeschaffung bei Nichtabgabe der "Déclaration de Retour Volontaire"
.
Zum Haftgrund nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AuslG
.
Zur
Dauer der PEP-Beschaffung Marokko
Zur
Rechtswidrigkeit der Haftfortdauer bei Verzögerungen in der
grenzüberschreitenden Behörden-Kommunikation
Zur
Auslagenentscheidung bei Feststellungsverfahren
.
Zur
Unzulässigkeit/Zulässigkeit von Sicherungshaft bei laufender Duldung
.
Zur
Beachtung der Monatsfrist des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG
Zur
Auslagenentscheidung bei unzulässig gewordener Haft
.
Zur
Berücksichtigung des § 64 Abs. 3 Satz 1 AuslG im Rahmen des § 57 Abs. 2 Satz 4
AuslG
.
Zur
Amtsermittlungspflicht im Rahmen des § 57 Abs.2 Satz 3 AuslG
.
Zur
Unterscheidung zwischen Haftfähigkeit und Reisefähigkeit
.
Zurueckschiebungshaft
und Dublin II
.
Zum
unzulässigen Vollzug der Abschiebungshaft nach Ablauf der 4-Wochen-Frist des §
14 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG
.
Zur
Frage, ob Sicherungshaft während noch laufender Ausreisefrist angeordnet werden
darf
siehe
auch Rundbrief
09/2005
.
Zur
Beendigung der Überhaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
Siehe
auch Rundbrief
12/2005
.
Zur vollziehbaren Ausreisepflicht als Voraussetzung der
Sicherungshaft
( hier: Zustellungsmangel )
Zur öffentlichen Zustellung einer Behördenentscheidung
Siehe auch Rundbrief 10/2006
.
Zur Frage, ob die Monatsfrist des § 60 a
Abs. 5 Satz 4 AufenthG der Anordnung von Abschiebungshaft entgegensteht
OLG
Düsseldorf vom 30.05.2006 (Auszug)
Siehe auch Rundbrief 13/2006
.
Zur Unzulässigkeit der
Zurückschiebungshaft, wenn der Betroffene freiwillig und auf direktem Weg in
das Land ausreisen will, in das er zurückgeschoben werden soll
Siehe auch Rundbrief 13/2006
.
Zur kleinen Sicherungshaft
Zur geplanten Festnahme
Siehe auch Rundbrief 13/2006 und
Rundbrief 15/2006
.
Zur erneuten Anhörung des Betroffenen
in der Beschwerdeinstanz
Zur Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör
Zur Veränderung des Haftzwecks
Zur Unzulässigkeit der
Zurückschiebungshaft bei freiwilliger
Reisebereitschaft des Betroffenen
OLG Düsseldorf vom 16.10.2006
– I-3 Wx 217/06 – auszugsweise
siehe auch Rundbrief 01/2007
.
Zur kleinen Sicherungshaft
(Folgeentscheidung zu OLG Düsseldorf v.
14.06.2006)
Siehe auch Rundbrief 22/2006
.
Zur kleinen Sicherungshaft
OLG Düsseldorf vom
08.12.2006 – I-3 Wx 244/06 -
siehe auch Rundbrief 23/2006
.
Zu Dublin II:
Verzögerung der Rücküberstellung nach
Erklärung der Wiederaufnahmebereitschaft
OLG
Düsseldorf vom 01.06.2007 – I-3 Wx 93/07 –
(Name der Datei wurde geändert; die Datei war Ende September
2007 für rund 8 Tage durch die nachstehende Entscheidung überschrieben)
siehe auch Rundbrief 10/2007
.
Zur Anhörung des Ehepartners
OLG
Düsseldorf vom 01.06.2007 – I-3 Wx 109/07 – (Name der Datei wurde geändert)
siehe auch Rundbrief 13/2007
.
Hinweis auf
OLG Frankfurt/M vom 13.11.1998
zur Frage der Amtshilfe
.
Zur Auslegung des § 14 Abs. 4 AsylVerfG
OLG Frankfurt/M vom 14.12.2001
.
Zu § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVerfG
Zurückschiebungshaft – Dubliner Übereinkommen
OLG Frankfurt/M vom 14.12.2001
.
LINK ZU FREMDER SEITE:
Zur unterbliebenen Anhörung in erster und zweiter Instanz
OLG Frankfurt vom 16.01.2003 bei http://www.hefam.de/
.
LINK ZU FREMDER SEITE:
Zu den Haftgründen des § 57 II 1 Nr. 2 und Nr. 5 AuslG
OLG Frankfurt/M vom 20.01.2003 bei http://www.hefam.de
.
Zur Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz, zur Anhörung der Ehefrau und zum Beschleunigungsgebot
OLG Frankfurt/M vom 30.01.2003
.
LINK ZU FREMDER SEITE:
Zur Anwendung des § 57 II 1 Nr. 5 AuslG in sog. Schleuserfällen
OLG Frankfurt/M vom 04.03.2003 bei http://www.hefam.de
.
.
Zur Anhörung im Beschwerdeverfahren, zur Passersatzpapierbeschaffung bei indischen Staatsangehörigen und zum Beschleunigungsgebot
OLG Frankfurt/M vom 07.04.2003
.
LINK ZU FREMDER SEITE:
Der Abschiebungshaftrichter hat nicht zu prüfen, ob dem Betroffenen eine Duldung zu erteilen wäre.
OLG Frankfurt/M vom 10.04.2003 bei http://www.hefam.de
.
Zur mündlichen Anhörung in der Beschwerdeinstanz und zur PEP-Beschaffung bei indischen Staatsangehörigen
OLG Frankfurt/M vom 12.08.2003
.
Zur
mündlichen Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz
OLG Frankfurt/M vom 10.02.2004
.
LINK ZU FREMDER SEITE
Zur
Haft bei Krankheit
OLG
Frankfurt/M vom 12.02.2004
http://www.hefam.de/urt20/20W14803.html
.
Zur
kleinen Sicherungshaft und zur Haft bei Krankheit
.
Zur
Rechtsmittelbelehrung und zur Bekanntmachung der Haftanordnung
OLG
Frankfurt/M vom 20.04.2004
.
Zur
Minderjährigen-Haft
OLG
Frankfurt/M vom 30.08.2004
.
Zur
Unzulässigkeit der Zurückweisungshaft, wenn weitere Maßnahmen zur zeitnahen
Beschaffung von Reisedokumenten nicht möglich sind
OLG
Frankfurt/M vom 07.09.2004
.
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Fehlendes
Feststellungsinteresse bei Nicht-Vollzug
OLG
Frankfurt/M vom 19.10.2004 http://www.hefam.de/urt20/20W42104.html
siehe
auch Rundbrief
01/2005
.
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Zum
fehlenden Fortsetzungsfeststellungsinteresse beschwerdeberechtigter Angehöriger
(Unterbringungssache)
OLG
Frankfurt/M vom 07.03.2005 http://www.hefam.de/urt20/20W8205.html
siehe
auch Rundbrief
15/2005
.
Zum
Haftaufhebungsverfahren
OLG
Frankfurt/M vom 05.04.2005
Siehe
auch Rundbrief
16/2005
.
Zur
asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung
OLG
Frankfurt/M vom 12.05.2005
Siehe
auch Rundbrief
11/2005
.
Zur Minderjährigen-Haft
OLG
Frankfurt/M vom 12.01.2006
Siehe auch Rundbrief 09/2006
.
Dolmetscherbeiordnung
OLG
Frankfurt/M vom 07.02.2006
Siehe auch Rundbrief 06/2006
.
Zur Frage der Zulässigkeit von Haft zur Sicherung der
Abschiebung, wenn der aus einem sicheren Drittstaat unerlaubt eingereiste
Ausländer bei dem Abschiebungshaftrichter um Asyl nachsucht (Änderung der
Rechtsprechung des OLG Frankfurt/M)
OLG
Frankfurt/M vom 02.03.2006
Siehe auch Rundbrief 08/2006
.
Zur Unzulässigkeit der Minderjährigen-Haft
(Zurückweisungshaft) in sog. Transitfällen
OLG
Frankfurt/M vom 15.05.2006
Siehe auch Rundbrief 17/2006
.
Zur algerischen Rückkehrerklärung:
.
Zur Unzulässigkeit der Überhaft nach evtl. Strafhaft
.
Zur Frage der Haftentschädigung bei Abschiebungshaft
.
Zum Feststellungsantrag nach Erledigung einer einstweiligen Anordnung
.
Zur Forsetzungsfestellung (Änderung der Rechtsprechung)
.
Zur Berechnung der Monatsfrist nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG
.
Zum
Fortsetzungsfeststellungsverfahren
.
Zum Austausch
(Ersetzen) des Haftgrundes im Feststellungsverfahren
.
Zum
Rechtsschutzinteresse für eine Fortsetzungsfeststellung
Zur Verhinderung der
Abschiebung
.
Zur
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Abschiebung
.
Zum Ablauf der
4-Wochen-Frist bei einem Asylantrag aus der Haft heraus und zur
Auslagenentscheidung, wenn Fristablauf nicht beachtet wird
.
Zur Auslegung
des § 57 Abs. 2 Satz 2 AuslG, wenn keine Ausreisefrist gesetzt ist
mit
Korrektur vom 16.12.2004
.
Zur Zuständigkeit bei
Fesstellungsanträgen nach § 13 Abs. 2 FEVG
Zum
Verfahrensgegenstand der Fortsetzungsfeststellung in der w. Beschw.
Zur Zwei-Wochen-Haft
siehe auch Rundbrief 01/2005
.
Zur
Frage des Verhinderns der Abschiebung (§ 62 Abs. 3 Satz 2 AufenthG)
Siehe auch Rundbrief 18/2005
.
Zur kleinen Sicherungshaft
Siehe auch Rundbrief 22/2006
.
Zur Abgrenzung von geplanter Festnahme und
Spontanfestnahme
Zur Berechnung einer nach Monaten angeordneten Haftdauer
OLG Hamm
vom 08.01.2007 – 15 W 285/06 –
siehe auch Rundbrief 02/2007
.
Zur Frage eines vorbeugenden Rechtsschutzes
.
Zur Haft nach § 57
Abs. 2 Satz 2 AuslG
Hanseat.
OLG Hamburg vom 03.02.2004
.
Zur Abschiebungshaft/Zurückschiebungshaft bei EU-Bürgern
Hanseat.
OLG Hamburg vom 06.06.2007
Siehe auch Rundbrief 14/2007
.
Zur Frage, inwieweit es eines Antrages des Betroffenen bedarf, um ein in der Hauptsache erledigtes Verfahren mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit fortsetzen zu können
.
Zur Regelung des § 14 Abs. 4 AsylVerfG
Zur persönlichen Anhörung eines Minderjährigen im Beschwerdeverfahren
.
Asylfolgeantrag und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
Beachte hierzu jetzt aber OLG Köln v. 24.10.2001 – 16 Wx 235/01 – (nachstehend)
.
Keine Abschiebungshaft bei Nachsuchen um Asyl vor dem Haftrichter, auch wenn Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgt ist
.
Zur Befassung des Haftrichters mit Einwendungen gegen die Abschiebung aus Art. 6 GG
.
Asylfolgeantrag und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht.
Zulässige Dauer der Erstanordnung
.
Zur Frage der Dauer der Passersatzpapierbeschaffung bei indischen Staatsangehörigen
OLG Köln vom 23. November 2001
.
LINK ZU FREMDER SEITE:
Zu § 64 III AuslG und zum Beschleunigungsgebot (Zurückverweisung).
OLG Köln v. 24. 05. 2002 = Rechtsprechung NRW
.
Zur Fortsetzungsfeststellung, zum Erlöschen einer fiktiven Aufenthaltsgenehmigung und zur erneuten Anhörung in der Beschwerdeinstanz.
.
Zur Unverhältnismäßigkeit der Haft bei einer Minderjährigen (17 Jahre alt)
.
Zur Berechnung der 3-Monats-Frist nach § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG und zum Beschleunigungsgebot
.
Zur Frage der Anwendung des § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG bei indischen Staatsangehörigen ohne Papiere und zur Frage der Mitwirkungspflichten aus § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG bei einem Asylfolgeantrag
.
LINK ZU FREMDER SEITE
Zur
Einrechnung von Untersuchungshaftzeiten in die Frist nach § 57 Abs. 2 Satz 4
AuslG
OLG
Köln vom 08.12.2003 = Rechtsprechung NRW
.
Zu
Fragen der Überhaft
.
Zur
vorläufigen Spontanfestnahme durch Ausländerbehörden in NRW
.
Zur
Haft bei "papierlosen" marokkanischen Staatsangehörigen
.
Zur
erneuten Anhörung in der Beschwerdeinstanz
Siehe
auch Rundbrief
10/2005
.
Zur Pflicht der Ausländerbehörde, die
Haft zu beenden, wenn eine Haftvoraussetzung entfallen ist
Siehe auch Rundbrief 05/2006
.
Zur
erneuten Anhörung in der Beschwerdeinstanz
Zum
Verbrauch des Haftgrundes der unerlaubten Einreise durch Asylbegehren
Siehe
auch Rundbrief
12/2005
.
Zur
Pflicht der Ausländerbehörde, die Haft zu beenden, wenn eine Haftvoraussetzung
entfallen ist
Siehe
auch Rundbrief
12/2005
.
Zur
Unzulässigkeit einer geplanten Festnahme ohne vorherige richterliche Anordnung
Zur
unzulässigen Fortdauer der Sicherungshaft, wenn eine bestehende
Abschiebemöglichkeit nicht genutzt wird
Siehe
auch Rundbrief
14/2005
.
Zur Freiwilligkeitserklärung – Iran
Siehe auch Rundbrief 08/2006
.
Zur kleinen Sicherungshaft in der
Fortsetzungsfeststellung (verspätete Ermessensausübung)
Siehe auch Rundbrief 17/2006
.
Zur geplanten Festnahme bei Rücküberstellung
Siehe auch Rundbrief 22/2006
.
Feststellungsinteresse der
antragstellenden Behörde
OLG Köln vom
11.09.2006 – 16 Wx 198/06 –
siehe auch Rundbrief 01/2007
.
Untätigkeitsbeschwerde
Zur örtlichen Zuständigkeit der
Ausländerbehörden in NRW für die Beantragung von Abschiebungshaft
OLG Köln vom
08.05.2007 – 16 Wx 107/07 –
.
Anwendbarkeit des § 14 Abs. 3 AsylVerfG
auf Zurückschiebungshaft
Erstasylantrag – Zweitantrag
.
Sicherungshaft
über 6 Monate hinaus
(Freiwilligkeitserklärung
Äthiopien)
Siehe
auch Rundbrief
05/2005
.
Zu
den Sorgfaltspflichten der Ausländerbehörden im Rahmen des § 16 Satz 1 FEVG (
FreihEntzG )
Siehe
auch Rundbrief
07/2005
.
Zur
Frage der Haftverlängerung über 6 Monate hinaus
Siehe
auch Rundbrief
10/2005
.
Zur
Minderjährigen-Haft
Siehe
auch Rundbrief
11/2005
.
Zur
Minderjährigen-Haft
Siehe
auch Rundbrief
11/2005
.
Zur
Überhaft nach Strafhaft
Siehe
auch Rundbrief
12/2005
.
Zu
den Regelungen der §§ 62 II 4, 72 IV AufenthG
siehe
auch Rundbrief
17/2005
.
Zur
Frage einer unterbliebenen Belehrung nach § 6 II c FEVG und/oder Art. 36 I b
WÜK
Zur
Verkürzung des rechtlichen Gehörs
Zur
Beachtung des § 62 II 4 AufenthG und des Beschleunigungsgebots in
Überhaftfällen
siehe
auch Rundbrief
17/2005
.
Zum Umfang einer Fortsetzungsfeststellung
Zum Beschleunigungsgebot
siehe auch Rundbrief 15/2006
.
Unterbliebene
Beiziehung des bestellten Anwalts
Siehe
auch Rundbrief
16/2005
.
Zu den Voraussetzungen einer
richterlichen Anordnung nach dem FEVG = FreihEntzG
Siehe auch Rundbrief 07/2006
.
Zum Haftgrund Nr. 5 (Verheimlichen des Passes)
Zum Haftgrund Nr. 2 (Belehrung)
.
Zur Frage, ob die
Monatsfrist des § 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG der Anordnung von
Abschiebungshaft entgegensteht
Siehe
auch Rundbrief
19/2005
.
Zur Vorbereitungshaft
Siehe auch Rundbrief 01/2006
(doc) Rundbrief
01/2006 (htm)
.
Zur Frage der
Freiheitsentziehung durch erzwungenen Aufenthalt im Transitbereich eines
Flughafens
Siehe
auch Rundbrief
20/2005
.
Zur Unzulässigkeit der Verschlechterung
einer Überhaftanordnung ohne Anhörung des Betroffenen
Siehe auch Rundbrief 03/2006
.
Kleine Sicherungshaft
(Ermessensausübung)
Siehe auch Rundbrief 06/2006
.
Zur Frage der Dolmetscherkosten
Siehe auch Rundbrief 05/2006
.
Zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei
Haftverlängerungen
Zur Bekanntmachung der Haftentscheidung
Zur Vollmacht
Siehe auch Rundbrief 09/2006
.
Zur Unzulässigkeit der Fortsetzung der Haft,
wenn keine Erfolg versprechenden Möglichkeiten zur
Passersatzbeschaffung/ Abschiebung mehr bestehen
(speziell zur erneuten Botschaftsvorführung)
Siehe auch Rundbrief 10/2006
.
Zur
Zulässigkeit der kleinen Sicherungshaft bei einem Asylfolgeantrag
OLG
München vom 06.07.2006 (auszugsweise)
Siehe auch Rundbrief 13/2006
.
Zur gescheiterten Luftabschiebung und der Frage einer neuen
Haftanordnung
Siehe auch Rundbrief 14/2006
.
Zur § 62 II 1 Nr. 2 AufenthG
(Hinweispflicht)
Hinweis auf OLG München vom
31.07.2006
.
Zur Anhörung des Ehepartners
Siehe auch Rundbrief 18/2006
.
Zur Frage, ob die Entscheidung durch ein örtlich
unzuständiges Amtsgericht im Haftverlängerungsverfahren zur Feststellung der
Rechtswidrigkeit führen kann/muss.
Vorlage des OLG München wegen Abweichung von OLG Oldenburg vom
28.02.2006 – 13 W 04/06 – in InfAuslR 2006, 333/334
siehe auch Rundbrief 19/2006
siehe hierzu BGH vom 08.03.2007
.
Zur Anhörung des Ehepartners
Zur Frage der rückwirkenden Heilung
durch Nachholung
OLG München vom
25.09.2006 – 34 Wx 113/06
siehe auch Rundbrief 23/2006
,
Zur örtlichen Zuständigkeit der
haftantragstellenden Behörde
Zur Frage der Amtshilfe
siehe auch Rundbrief 20/2006
.
Zur Anhörung des Ehepartners
Zum Haftgrund des § 62 II 1 Nr. 2
(Belehrung)
OLG München vom
25.10.2006 – 34 Wx 120/06 –
siehe auch Rundbrief 01/2007
.
Zur Anrechenbarkeit der sog.
Identifizierungshaft in Algerien auf die Höchstfrist von 18 Monaten
Siehe auch Rundbrief 22/2006
.
Zur Minderjährigenhaft
Zur Auslagenentscheidung nach § 16 FEVG
OLG
München vom 09.11.2006 – 34 Wx 123/06 -
Siehe auch Rundbrief 02/2007
.
Zum Problemkreis Abgabe in Abschiebungshaftverfahren
.
Heilung von Verfahrensmängeln
.
Zur kleinen Sicherungshaft
Zum Ersetzen von Haftgründen
OLG
München vom 14.06.2007 – 34 Wx 071/07 –
Siehe auch Rundbrief 10/2007
.
Zur Abschiebungshaft bei dem Ehemann
einer Unionsbürgerin
OLG
München vom 21.06.2007 – 34 Wx 063/07 –
Siehe auch Rundbrief 11/2007
.
Zur Haft nach § 57 Abs. 2 Satz 2 AuslG
.
Zur Auslegung und Anwendung des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVerfG und des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG
.
Zur Anhörung im Beschwerdeverfahren und zur Haft bei Rückführung nach Vietnam gemäß Abkommen
.
Zum Einwand des Betroffenen, durch die Haft werde die beabsichtigte Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen vereitelt oder wesentlich erschwert.
Zur Frage der Ladungsfristen im Haftverfahren.
.
Zur Fortsetzungsfeststellung
Siehe auch Rundbrief 05/2006
.
Zu den Auswirkungen eines Asylfolgeantrages nach Ablauf der Zweijahresfrist auf die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
.
Rechtswidrigkeit der Haft nach § 57 II 4 AuslG bei einem indischen Staatsangehörigen, der über keinerlei Personaldokumente verfügt
.
Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung der Haft, wenn Ausländerbehörde die aufgrund neuer Sachlage gebotene Entscheidung zur Haftentlassung unzulässig verzögert
.
Zur Rechtswidrigkeit
einer der Abschiebungshaft vorgelagerten geplanten vorläufigen richterfreien
Festnahme
.
Dolmetscherbeiordnung
(ausserhalb von PKH)
Siehe auch Rundbrief 05/2005
.
Zur einstweiligen Anordnung nach § 11 FEVG ( FreihEntzG )
Siehe auch Rundbrief 10/2006
.
Zur unverzüglichen Nachholung der Anhörung bei
einstweiligen Regelungen
OLG Oldenburg vom 16.10.2006 – 13 W 54/06
siehe auch Rundbrief 23/2006
.
Zum Umgang mit PEPDAT im gerichtlichen Verfahren
OLG
Oldenburg vom 05.04.2007 – 13 W 27/07 –
siehe auch Rundbrief 10/2007
.
Asylfolgeantrag und Haft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG (auch zur Zweijahresfrist)
Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 22.01.2001
.
Zum Feststellungsantrag nach Erledigung einer einstweiligen Anordnung
Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 30.05.2001
.
Zu den Auswirkungen einer Duldung auf die Zulässigkeit der Abschiebungshaft
Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 20.07.2001
.
Zurückschiebungshaft nach § 61 III AuslG.
Zu § 57 II 4 AuslG entsprechend.
Keine Prüfung von Duldungsgründen nach § 55 II AuslG durch Haftrichter.
Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 10.09.2001
.
Zur Frage des Rechtsschutzinteresses für einen Feststellungsantrag nach Erledigung der Hauptsache
Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 18.10.2001
(vgl. jetzt Beschluss vom 23.04.2002 nachstehend)
.
Zur Fortdauer der Haft bei Entscheidung des Bundesamtes nach Ablauf der 4-Wochenfrist des § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVerfG
Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 23.10.2001
.
Richtervorbehalt bei Festnahme zur Vorführung vor den Abschiebungshaftrichter (Strafsache)
Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 14.12.2001
.
Zur Fortsetzungsfestellung (Änderung der Rechtsprechung).
Zu § 57 II 4 AuslG bei Abschiebungen nach dem Rückübernahmeabkommen mit Bosnien-Herzegowina
Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 23.04.2002
.
Zu § 64 Abs. 3 Satz 1 AuslG
Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 30.12.2002
.
Zur
Zulässigkeit der Sicherungshaft bei passlosen indischen Staatsangehörigen im
Hinblick auf mögliche PEP-Beschaffung innerhalb von 3 Monaten (zu § 57 II 4
AuslG)
Pfälzisches
OLG Zweibrücken vom 02.07.2003
.
Zur
Vorbereitungshaft
Zur
Fortsetzungsfeststellung in der Rechtsbeschwerde
Pfälzisches
OLG Zweibrücken vom 09.12.2003
.
Zur
Fortsetzungsfeststellung im Freiheitsentziehungsverfahren
Pfälzisches
OLG Zweibruecken vom 12.01.2005
Siehe
auch Rundbrief
04/2005
.
Zur
Minderjährigen-Haft und zur Pflicht des Gerichts, das Alter von Amts wegen
aufzuklären
Zum Haftgrund
nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (Belehrung)
Zum Einvernehmen der zuständigen
Staatsanwaltschaft
Pfälzisches
OLG Zweibruecken vom 09.03.2006 Siehe auch Rundbrief 08/2006
.
Keine Verlängerung der Sicherungshaft bei Verletzung des
Beschleunigungsgebots
Pfälzisches
OLG Zweibruecken vom 03.07.2006 Siehe auch Rundbrief 15/2006
.
Zur Behandlung
der Frage der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts im Beschwerdeverfahren, wenn das Landgericht für alle in Betracht
kommenden Amtsgerichte das übergeordnete Rechts-mittelgericht ist
Pfälzisches
OLG Zweibruecken vom 03.08.2006 Siehe auch Rundbrief 15/2006
.
Zur Rechtswidrigkeit der Haft, wenn der
bestellte Rechtsanwalt zur Anhörung des Betroffenen nicht hinzugezogen wird
Siehe auch Rundbrief 08/2006
.
Zur Frage, ob der Haftrichter eine
Haftanordnung zeitweise außer Vollzug setzen kann
Saarl. OLG vom 11.Mai
2006 – 5 W 68/05-24-auszugsweise
siehe auch
.
Zur Frage des vorläufigen Behördengewahrsams nach sogenannter Spontanfestnahme und zum Richtervorbehalt in diesen Fällen
Schleswig-Holsteinisches OLG vom 28.04.2003
.
Zur
Zuständigkeit bei Anträgen nach § 10 FEVG.
Zum
"Übergang" von Zurückschiebungshaft auf Abschiebungshaft
Schleswig-Holsteinisches
OLG vom 25.09.2003
.
Zur
Frage des Beschleunigungsgebots in Dublin-Fällen
Zu
Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des WÜK
Schleswig-Holsteinisches
OLG vom 07.01.2004
.
Zum
asylrechtlichen Status (Aufenthaltsgestattung) eines Betroffenen, der in einem
anderen Dublin-II-Land einen Asylantrag gestellt hat und danach auch in
Deutschland.
Zur
Anwendbarkeit des § 14 Abs. 4 (jetzt § 14 Abs. 3) AsylVerfG auf die
Zurückschiebungshaft.
Schleswig-Holsteinisches
OLG vom 02.12.2004
Siehe
auch Rundbrief
07/2005
.
Zur
Unzulässigkeit der Zurückschiebungshaft, wenn diese allein mit der Besorgnis
begründet wird, dass der Betroffene die Wiederaufnahme- Prozedur nach Art. 20
Dublin II nicht abwarten, sondern auf eigene Faust in den ersuchten Staat
zurückkehren werde
Schleswig-Holsteinisches
OLG vom 12.01.2005
(siehe
hierzu auch Rundbrief
02-2005)
.
Zur
4-Wochen-Frist nach § 14 III 3 AsylVfG bei Zurückschiebungshaft
Schleswig-Holsteinisches
OLG vom 08.07.2005
(siehe
hierzu auch Rundbrief
15/2005)
.
Zur Unzulässigkeit einer
Zurückschiebungshaft.
Zur Unzulässigkeit einer
Abschiebungshaft wegen Unzuständigkeit Deutschlands im Rahmen der RatsVO
343/2003.
Schleswig-Holsteinisches
OLG vom 10.11.2005
(siehe
hierzu auch Rundbrief
18/2005)
.
Zur Verzögerung der Abschiebung durch Verhalten des
Betroffenen und Arbeitsweise der Heimatbehörden
Zur Verlängerung der Haft von 3 auf 6 Monate
Schleswig-Holsteinisches
OLG vom 19.07.2006
Siehe auch Rundbrief 17/2006
.
Zum Schadensersatzanspruch nach Art. 5
Abs. 5 EMRK
Bestätigt durch BGH vom
18.05.2006
Siehe auch Rundbrief 13/2005,
Rundbrief
11/2006 und Rundbrief
12/2006
.
Zur Frage der Zustellung des
ablehnenden Asylbescheids als Haftvoraussetzung
Siehe auch Rundbrief 03/2006
.
Zur Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache in der Rechtsbeschwerde
.
Zur Amtsermittlungspflicht im Rahmen des § 57 II 4 AuslG
.
Zu § 14 IV 1 Nr. 4 AsylVfG:
.
Ermittlungspflichten insbsondere im Rahmen des § 57 II 4 AuslG u.a.
.
Zur Frage "Festnahme/Festhalten nach Aufhebung eines
Untersuchungs-haftbeschlusses" zum Zwecke der Herbeiführung einer
Entscheidung des Abschiebungshaftrichters
.
Zur Haft nach Abschluss des Flughafenverfahrens
.
Zum Antrag nach § 13 Abs. 2 FEVG
.
Zum
Haftgrund nach § 57 II 1Nr.2 AuslG (Notwendigkeit der Belehrung)
.
Unzulässiges
Betreten und Durchsuchen einer Wohnung zur Nachtzeit zum Zwecke der Abschiebung
.
Zur Haft nach Abschluss des Flughafenasylverfahrens.
Zur Frage der Unzulaessigkeit der Zurueckweisungshaft bei indischen Staatsangehoerigen.
.
Die Rechtsprechung des Amtsgerichts Frankfurt am Main zur Zurückweisungshaft nach erfolglos durchgeführtem Flughafenasylverfahren (zusammengestellt von RiAG Stefan Mohr im April 2002).
AG Frankfurt/M (Rechtsprechungsübersicht Mohr – April 2002)
.
Unzulässigkeit der Zurückweisungshaft nach § 57 II 4 AuslG bei einem indischen Staatsangehörigen
.
Zum Richtervorbehalt nach Spontanfestnahme.
Zur Frage der bestehenden oder fehlenden Rechtsgrundlage,
wenn ein Betroffener festgehalten werden soll, um ihn dem
Abschiebungshaftrichter vorzuführen (Spontanfestnahme).
Siehe auch Rundbrief 03/2006
.
Unverhältnismäßigkeit der Sicherungshaft aus humanitären Gründen
AG Ludwigshafen/Rh. vom 04.12.2002
.
Zur Dauer der Passersatzpapierbeschaffung bei indischen Staatsangehörigen:
.
Zur Passersatzpapierbeschaffung bei marokkanischen Staatsangehörigen
.
Kaution
und Rückflugticket zur Vermeidung der Haft
.
Zur
Haftung der Eltern für die Kosten der Abschiebung eines minderjährigen Kindes
Zur
Erstattungspflicht für Kosten einer in JVAs vollzogenen Abschiebungshaft
siehe auch Rundbrief 17/2005
.
Zur Frage der Alleinzuständigkeit der
Haftgerichte bei Streit über die Zulässigkeit der Fortdauer der Haft
siehe auch Rundbrief 16/2006
.
Vorführungshaft
siehe auch Rundbrief 02/2007
.
Zuständigkeit bei Streit über Aufnahmeersuchen
VGH Baden Württemberg vom 20.09.2006 – 11 S 1319/06 –
siehe auch Rundbrief 23/2006
.
Zum Richtervorbehalt bei Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Abschiebung
OVG Rheinland-Pfalz v. 07.08.2002
.
Zur zwangsweisen
Durchsetzung der Passvorlagepflicht.
Zur Musterverfügung
IM-NRW vom 24.03.2003
.
Vorführungshaft
Siehe auch Rundbrief 22/2006
.
****************************************************
Bekanntmachung
BMJ vom 07.10.2003 zum Haftkostenbeitrag 2004
.
Bekanntmachung
BMJ vom 08.10.2004 zum Haftkostenbeitrag 2005
.
***************************************************
.
.
...........................................
.
Rundverfügung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2003 betreffend die Unterrichtung ausländischer Konsulate über die Festnahme einer/eines Staatsangehörigen ihres Landes (löst die Rundverfügung vom 15.11.1984 ab)
.
..............................................
*************************************************
.
.
A
Zu Art. 5 Abs. 5 EMRK (Schadensersatz)
PKH-Beschluss des Schlesw.-Holst. OLG vom 26.11.2001
PKH-Beschluss
des OLG Oldenburg vom 12.01.2004
Zu Art. 5 Abs. 5 EMRK (Schadensersatz)
PKH-Beschluss des OLG Celle vom 15.04.2002
Zum Schmerzensgeldanspruch wegen rechtswidriger Abschiebungshaft
PKH-Beschluss des OLG Oldenburg vom 30.04.2003
Das PKH-Verfahren läuft noch. Wegen der bewilligten Höhe von (nur) 11 Euro pro Tag wurde der EGMR angerufen (Stand November 2004)
E
Zur
Erhebung von Abschiebungskosten (Zuständigkeit)
Urteil
des OVG Rheinland-Pfalz vom 07.05.2004
Siehe jetzt BVerwG vom 14.06.2005 (Rundbrief 17/2005)
F
Kosten
der Abschiebungshaft:
Haftung
der Eltern für Kinder
Begrenzung
auf den Haftkostenbeitrag
Urteil
des Nieders. OVG vom 25.03.2004
Siehe jetzt BVerwG vom 14.06.2005
.h) ARCHIV
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Last Update der Übersicht: 30/11/07
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