ÜBERSICHT:
Einleitung/Rechtsvorschriften/Europa
c) Anhang - Entscheidungen im Volltext
e) Erlasse pp
g) Archiv.
Einleitung/Rechtsvorschriften:
Übersicht und Nutzungsbedingungen
Wortlaut § 57 AuslG bzw. § 62 AufenthG
Vorschlag
einer Rückführungsrichtlinie
Siehe auch Rundbrief 18/2006
Kommentierung
auf migrationsrecht.net
Wolfgang Rainer / Roland
Hermann:
Entschädigung für rechtswidrig erlittene Verwaltungshaft in Österreich
(Zur Umsetzung des Artikels 5 Abs.5 EMRK in Österreich)
.
(Zitierung nach
Bearbeitungsstand und laufender Nummer, also z.B.:
Melchior, Abschiebungshaft,
01/2001, Nr.400 )
Kapitel IV
Asylbegehren und Haft (Bearbeitung 01/2001)
Nr. 400 – 430, Nachträge zu Nr. 400 bis 430 der Kommentierung
Kapitel VI, 1
Feststellung der Vertrauensperson (Bearbeitung 04/2001)
Rechtsprechungsübersicht – Haftgründe Teil1
Rechtsprechungsübersicht – Haftdauer Teil 2
Rechtsprechungsübersicht – Verfahren
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
Anmerkung zur Entscheidung des BVerfGs vom 15. Mai 2002 (Richtervorbehalt + richterlicher Bereitschaftsdienst)
Zum richterlichen Nachtdienst vgl. jetzt BVerfG
v. 10.12.2003 und Rundbrief 14/2004
und Rundbrief
05/2005 (Auszug) mit Hinweis auf BVerfG vom 04.02.2005
Kommentierung
auf migrationsrecht.net
Beitreibung der Kosten nach § 82 AuslG und Existenzminimum
In welcher Höhe können Kosten der Abschiebungshaft den Betroffenen in Rechnung gestellt werden?
Anmerkungen zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 07. März 2003
Urteil
des Nieders.OVG vom 25.03.2004
und Urteil des BVerwGs vom 14.06.2005
und
Anmerkung RA Fahlbusch zur Entscheidung des Nds. OVG vom 22.02.2007
Kommentierung
auf migrationsrecht.net
Anmerkungen zur Entscheidung des OLG Celle vom 18.06.2003
Kommentierung
auf migrationsrecht.net
Zum Haftaufhebungsantrag nach § 10 Abs. 2 FEVG
Anmerkungen zur Entscheidung des OLG Celle vom 19.05.2003
mit
Nachtrag vom 30.10.2004
Rechtsberatung in Abschiebungshaft (NRW)
Tätigkeitsbericht 2004 des Landesbeauftragten für
den Datenschutz in Baden-Württemberg
u.a. zur Ausschreibung von Ausländern im SIS und im INPOL
Siehe hierzu auch
Rundbrief 01/2005
Link zur Seite des BayObLG:
MAHDID and HADDAR
v. AUSTRIA (dec.), no. 74762/01, 08. December
2005
Zu den Anforderungen an ein Asylgesuch und zur Regelung des § 55 I 3 AsylVfG
BGH vom 21.11.2002 bei http://www.bundesgerichtshof.de
Die Entscheidung
steht auch im Rahmen der Loseblatt-Version des Kommentars zur Verfügung
Erneute Vorlage zu § 55 I 3 AsylVfG
BGH
vom 20.03.2003 bei http://www.bundesgerichtshof.de
Die Entscheidung
steht auch im Rahmen der Loseblatt-Version des Kommentars zur Verfügung
Zum Richterprivileg in einer FGG-Sache
(Unterbringungsanordnung)
BGH
vom 03.07.2003 bei http://www.bundesgerichtshof.de
.
Unter anderem zur Bindungswirkung von Feststellungsentscheidungen im FGG-Verfahren für den Amtshaftungsprozess (Abhörmaßnahmen)
BGH
vom 23.10.2003 bei http://www.bundesgerichtshof.de
.
Die Entscheidung betrifft eine Vorlage zu § 57 II 1 AuslG (Sicherungshaft
vor Ablauf der Ausreisefrist ?)
Mit Erläuterungen in Rundbrief 06/2005
Die Entscheidung
steht auch im Rahmen der Loseblatt-Version des Kommentars zur Verfügung
Zu Art. 5 Abs. 5 EMRK
BGH
vom 18.05.2006 bei http://www.bundesgerichtshof.de
Erläuterungen in Rundbrief 12/2006
Die Entscheidung
steht auch im Rahmen der Loseblatt-Version des Kommentars zur Verfügung
Entscheidung über die
Vorlage des OLG München vom 19.09.2006
Zur Vorführungshaft nach § 70 Abs. 4 AuslG
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Haftanordnung nach Erledigung durch Zeitablauf
Unterbliebene Anhörung bei einstweiliger Abschiebungshaft.
Fortsetzungsfeststellung.
Zur Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache wegen Beendigung der Haft im Hinblick auf die Vier-Wochen-Frist nach § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG
Zur Frage der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung nach Haftentlassung (hier: Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt)
BayObLG vom 11.10.2002 HTML-Version und DOC-Version
Zum
Verfahrensgegenstand der weiteren Beschwerde und zum Fall der Nichtbescheidung
eines Asylantrages innerhalb der 4-Wochen-Frist des § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG
Zur Frage der Anrechenbarkeit früherer Haftzeiten
Zur Frage der Verhinderung der Abschiebung
.
Zur mündlichen
Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz
Zu Fragen der Duldung
Zur Haftverlängerung
über 6 Monate hinaus bei einem algerischen Staatsangehörigen. Zur
Rückkehrerklärung
Zur
Asylantragstellung aus der Haft heraus
Zur Regelung des § 71
Abs. 8 AsylVfG
Zur Regelung des § 56
Abs. 6 Satz 2 AuslG
Zur Frage, ob die
Bestimmung einer Ausreisefrist durch das Bundesamt (Asylfolgeantrag) trotz
laufender Abschiebungshaft zur zeitweisen
Haftverschonung führen kann
Zur Frage der
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist
Zum
Verfahrensgegenstand und Prüfungsumfang im Haftaufhebungsverfahren ( § 10 FEVG = FreihEntzG )
Zum fehlenden
Rechtsschutzinteresse an einer Fortsetzungsfeststellung bei nicht vollzogener
Haft
Zum Verhindern der
Abschiebung im Sinne des § 57 Abs. 3 Satz 2 AuslG
Zum Erwerb der
asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung bei Einreise aus einem sicheren
Herkunftsstaat + Zur Unzulässigkeit der Verlängerung von Abschiebungshaft nach
fruchtlosem Ablauf der 4-Wochen-Frist im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVerfG n.F.
Siehe auch Rundbrief 07/2005
und Rundbrief
08/2005
Zur Notwendigkeit der
Rechtsmittelbelehrung in Verfahren nach dem FEVG.
Zum Inhalt der
Rechtsbehelfsbelehrung nach Polizeirecht.
Zur Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei passlosen indischen Staatsangehörigen
Zur Rechtswidrigkeit der
Sicherungshaft insgesamt, wenn die Haft wegen Nachsuchens um Asyl vor dem
Haftrichter nicht hätte angeordnet werden dürfen, auch wenn im Zeitpunkt der
die Haft bestätigenden Beschwerdeentscheidung der Asylantrag bereits als
offensichtlich unbegründet abgelehnt war
Zur Einhaltung der
4-Wochen-Frist nach § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVerfG in
sogenannten Dublin-Fällen
Zur Haft bei Kranken
(Frage der Verhältnismäßigkeit)
Siehe auch Rundbrief 08/2005
Zur Minderjährigenhaft
Siehe auch Rundbrief 08/2005
Zur Minderjährigen-Haft.
Zur Frage, ob eine
unter Verstoss gegen die Rechtsprechung zur
Minderjährigen-Haft erlassene
Haftanordnung des Amtsgerichts aufrechterhalten werden kann, wenn der
Betroffene während der Haft 18 Jahre alt wird.
Siehe auch Rundbrief 19/2005
Dolmetscherbeiordnung
Siehe auch Rundbrief 02/2006
Zur Vier-Wochen-Frist
des § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVerfG
Siehe auch Rundbrief 02/2006
Zur umfassenden
Prüfungspflicht bei einem Haftaufhebungsantrag
Siehe auch Rundbrief 07/2006
Zur
Dolmetscherbeiordnung
Hinweis auf Kammergericht vom
03.05.2006 in Rundbrief 16/2006
Zur Abgabe bei
Haftaufhebungsantrag
Kammergericht vom 30.06.2006 (1.Zivilsenat)
Siehe auch Rundbriefe
15 und 16 und 17 von
2006
Zur örtlichen
Zuständigkeit der haftantragstellenden Behörde
siehe auch Rundbrief 20/2006
Zur kleinen Sicherungshaft
Siehe auch Rundbrief 22/2006
Zur Fortsetzungsfeststellung im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens nach § 10 II FEVG und zur 4-Wochen-Frist nach § 14 IV AsylVfG
Zu § 57 Abs. 2 Satz 4
AuslG bei vorhandenem Reisepass
.
Zum Asylantrag aus
der Haft heraus (4-Wochen-Frist)
Zur
Frage der Zulässigkeit/Unzulässigkeit eines der Abschiebungshaft vorgelagerten
richterfreien Freiheitsentzugs durch Verwaltungsbehörden
OLG
Braunschweig vom 04.02.2004
bei Streit über die fiktive Rücknahme nach § 81 AsylVerfG
OLG
Braunschweig vom 13.12.2005
Zur Frage des Schadensersatzes bei Abschiebungshaft:
Zur Rechtswidrigkeit der Haftfortdauer bei Verletzung des
Beschleunigungsgebots bei der Passersatzbeschaffung auch bei beharrlicher
Mitwirkungsverweigerung des Betroffenen
bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig
Zur Anrechnung einer in Großbritannien vollzogenen Vorbereitungshaft auf die Höchstdauer der Abschiebungshaft von 18 Monaten
Zur Wohnungsdurchsuchung bei einer abzuschiebenden Person
bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs
Oldenburg, Celle und Braunschweig
Zur Rechtsmittelzuständigkeit nach Abgabe
Zur Notwendigkeit der Anhörung des Betroffenen vor Abgabe
bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig
Zur Ermittlungspflicht hinsichtlich der Dauer der
Passersatzbeschaffung
Zur Notwendigkeit der Anhörung des Betroffenen vor
Abgabe
bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig
Zum Haftaufhebungsantrag nach § 10 Abs. 2 FEVG
und Anmerkung hierzu
Zum Beschleunigungsgebot
und Anmerkung hierzu
Zur Unbegründetheit des Haftantrages bei ungeklärter Dauer der Passersatzbeschaffung
Zur Frage des Schmerzensgeldes wegen unzumutbarer Unterbringung in
gemeinschaftlichem Haftraum (Strafvollstreckung)
Zur Bindung der Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess
bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig
Zum
Beschleunigungsgebot - Untätigkeit der Ausländerbehörde von 9 Tagen führt zur
Haftbeendigung
Zur
Unzulässigkeit einer der Abschiebungshaft vorgelagerten geplanten vorläufigen
richterfreien Festnahme (hier: Festnahme am Flugzeug)
Zur materiellen Rechtskraft bei Feststellungsentscheidungen
bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs
Oldenburg, Celle und Braunschweig
bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig siehe auch Rundbrief 01/2005
.
Zur
asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung eines aus einem sicheren Drittstaat
unerlaubt eingereisten Ausländers und zu den Voraussetzungen eines nicht haftverschonenden Zweitantrages
OLG Celle
vom 03.01.2005, siehe auch Rundbrief 03/2005
Zur
Bereitstellung eines Dolmetschers im Abschiebungshaftverfahren außerhalb von
PKH für Gespräche zwischen dem Betroffenen und seinem Anwalt und zu den
prozessualen Folgen, wenn dies verweigert wird
OLG Celle
vom 05.04.2005, siehe auch Rundbrief 09/2005
Zur
Unzulässigkeit des Vollzugs einer einstw. Anordnung
wegen Fehlens der Anordnung sofortiger Wirksamkeit
OLG Celle
vom 16.06.2005, siehe auch Rundbrief 15/2005
Zur
Beachtung des § 4 FGG
Zum
Anspruch auf Dolmetscher für ein Gespräch des Betr. mit seinem
Verfahrensbevollmächtigten
OLG Celle
vom 17.06.2005, siehe auch Rundbrief 17/2005
Zur
Anhörung des Ehepartners
OLG Celle
vom 27.06.2005, siehe auch Rundbrief 15/2005
Antragstellung
nach Erledigung
OLG
Celle vom 26.08.2005, siehe auch Rundbrief 16/2005
Zu
§ 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVerfG n.F.
(Kein Wiederaufleben der Haftanordnung, wenn es nach Ablauf der 4-Wochen-Frist
zu einem abschlägigen Asylbescheid kommt)
OLG
Celle vom 10.10.2005, siehe auch Rundbrief 18/2005
Zur Frage der
Information, Anhörung und Beteiligung des Ehepartners nach den §§ 5 Abs. 3, 6
Abs. 2 FEVG und Art. 104 Abs. 4 GG
OLG
Celle vom 01.11.2005, siehe auch Rundbrief 19/2005
Zur
vollziehbaren Ausreisepflicht als Voraussetzung der Sicherungshaft
(Zustellungsmangel)
OLG Celle vom 09.12.2005, siehe auch Rundbrief 06/2006
Zum fehlenden
Rechtsschutzinteresse an einer Fortsetzungsfeststellung bei nicht vollzogener
Überhaft-Anordnung
OLG Celle vom 17.03.2006, siehe auch Rundbrief 09/2006
Zur einstweiligen Anordnung
bei Haftverlängerungen
OLG Celle
vom 27.06.2006, siehe auch Rundbrief 18/2006
Zur Frage der
Haftfortdauer, wenn der Betroffene sein die Abschiebung verhinderndes Verhalten
aufgibt
Siehe
auch Rundbrief
17/2006
Zur
Anhörung des Ehepartners (Feststellung der Rechtswidrigkeit bis zur Nachholung
der Anhörung in zweiter Instanz)
OLG Celle
vom 26.07.2007 – 22 W 32/07 –
siehe
auch Rundbrief
10/2007
Zum
Erstasylantrag aus der Haft heraus
Siehe
auch Rundbrief 10/2005
Zur Dauer der Passersatzpapierbeschaffung bei indischen Staatsangehörigen
Zur Unzulässigkeit der Haft nach § 57 II 4 AuslG bei algerischen Staatsangehörigen
Zur Unzulässigkeit der Haft nach § 57 II 4 AuslG bei indischen Staatsangehörigen
Die Wegnahme des Passes durch eine Schleuserorganisation ist dem Betroffenen im Rahmen des § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG zuzurechnen (hier: Indien)
Zur Pauschvergütung nach den §§ 112 IV, 99 BRAGO in Abschiebungshaftsachen
Zur Frage, ob es für die Einhaltung der Vier-Wochen-Frist im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG ausreicht, wenn dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen innerhalb dieser Frist der Tenor der Entscheidung des Bundesamtes per Fax bekannt gegeben wird
Zur Unzulässigkeit der Haft von Anfang an nach § 57 II 4 AuslG bei einem algerischen Staatsangehörigen im Hinblick auf die Dauer der Passersatzbeschaffung bei Nichtabgabe der "Déclaration de Retour Volontaire"
Zum Haftgrund nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AuslG
Zur
Dauer der PEP-Beschaffung Marokko
Zur
Rechtswidrigkeit der Haftfortdauer bei Verzögerungen in der
grenzüberschreitenden Behörden-Kommunikation
Zur
Auslagenentscheidung bei Feststellungsverfahren
Zur
Unzulässigkeit/Zulässigkeit von Sicherungshaft bei laufender Duldung
Zur
Beachtung der Monatsfrist des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG
Zur
Auslagenentscheidung bei unzulässig gewordener Haft
Zur
Berücksichtigung des § 64 Abs. 3 Satz 1 AuslG im Rahmen des § 57 Abs. 2 Satz 4
AuslG
Zur
Amtsermittlungspflicht im Rahmen des § 57 Abs.2 Satz 3 AuslG
Zur
Unterscheidung zwischen Haftfähigkeit und Reisefähigkeit
Zurueckschiebungshaft und Dublin II
Zum
unzulässigen Vollzug der Abschiebungshaft nach Ablauf der 4-Wochen-Frist des §
14 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG
Zur
Frage, ob Sicherungshaft während noch laufender Ausreisefrist angeordnet werden
darf
siehe
auch Rundbrief
09/2005
Zur
Beendigung der Überhaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
Siehe
auch Rundbrief
12/2005
Zur vollziehbaren
Ausreisepflicht als Voraussetzung der Sicherungshaft
( hier:
Zustellungsmangel )
Zur öffentlichen Zustellung
einer Behördenentscheidung
Siehe
auch Rundbrief
10/2006
Zur
Frage, ob die Monatsfrist des § 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG der Anordnung von
Abschiebungshaft entgegensteht
OLG
Düsseldorf vom 30.05.2006 (Auszug)
Siehe
auch Rundbrief
13/2006
Zur
Unzulässigkeit der Zurückschiebungshaft, wenn der Betroffene freiwillig und auf
direktem Weg in das Land ausreisen will, in das er zurückgeschoben werden soll
Siehe auch Rundbrief 13/2006
Zur kleinen Sicherungshaft
Zur geplanten Festnahme
Siehe
auch Rundbrief
13/2006 und Rundbrief
15/2006
Zur
erneuten Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz
Zur
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Zur
Veränderung des Haftzwecks
Zur
Unzulässigkeit der Zurückschiebungshaft bei freiwilliger Reisebereitschaft des Betroffenen
OLG
Düsseldorf vom 16.10.2006 – I-3 Wx 217/06 – auszugsweise
siehe
auch Rundbrief
01/2007
Zur
kleinen Sicherungshaft
(Folgeentscheidung
zu OLG Düsseldorf v. 14.06.2006)
Siehe
auch Rundbrief
22/2006
Zur
kleinen Sicherungshaft
OLG
Düsseldorf vom 08.12.2006 – I-3 Wx 244/06 -
siehe
auch Rundbrief
23/2006
Zu
Dublin II:
Verzögerung
der Rücküberstellung nach Erklärung der Wiederaufnahmebereitschaft
OLG
Düsseldorf vom 01.06.2007 – I-3 Wx 93/07 – siehe auch Rundbrief 10/2007
Zur
Anhörung des Ehepartners
OLG
Düsseldorf vom 01.06.2007 – I-3 Wx 109/07 –
siehe
auch Rundbrief
13/2007
Hinweis
auf
OLG
Frankfurt/M vom 13.11.1998
zur
Frage der Amtshilfe
Zur Auslegung des § 14 Abs. 4 AsylVerfG
OLG Frankfurt/M vom 14.12.2001
Zu § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVerfG
Zurückschiebungshaft – Dubliner Übereinkommen
OLG Frankfurt/M vom 14.12.2001
Zur unterbliebenen Anhörung in erster und zweiter Instanz
OLG Frankfurt vom 16.01.2003 bei http://www.hefam.de/
Zu den Haftgründen des § 57 II 1 Nr. 2 und Nr. 5 AuslG
OLG Frankfurt/M vom 20.01.2003 bei http://www.hefam.de
Zur Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz, zur Anhörung der Ehefrau und zum Beschleunigungsgebot
OLG Frankfurt/M vom 30.01.2003
Zur Anwendung des § 57 II 1 Nr. 5 AuslG in sog. Schleuserfällen
OLG Frankfurt/M vom 04.03.2003 bei http://www.hefam.de
Zur Anhörung im Beschwerdeverfahren, zur Passersatzpapierbeschaffung bei indischen Staatsangehörigen und zum Beschleunigungsgebot
OLG Frankfurt/M vom 07.04.2003
Der Abschiebungshaftrichter hat nicht zu prüfen, ob dem Betroffenen eine Duldung zu erteilen wäre.
OLG Frankfurt/M vom 10.04.2003 bei http://www.hefam.de
Zur mündlichen Anhörung in der Beschwerdeinstanz und zur PEP-Beschaffung bei indischen Staatsangehörigen
OLG Frankfurt/M vom 12.08.2003
.
Zur
mündlichen Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz
OLG Frankfurt/M vom 10.02.2004
.
Zur Haft bei Krankheit
OLG Frankfurt/M vom 12.02.2004
http://www.hefam.de/urt20/20W14803.html
Zur
kleinen Sicherungshaft und zur Haft bei Krankheit
Zur
Rechtsmittelbelehrung und zur Bekanntmachung der Haftanordnung
OLG
Frankfurt/M vom 20.04.2004
Zur
Minderjährigen-Haft
OLG
Frankfurt/M vom 30.08.2004
Zur
Unzulässigkeit der Zurückweisungshaft, wenn weitere Maßnahmen zur zeitnahen
Beschaffung von Reisedokumenten nicht möglich sind
OLG
Frankfurt/M vom 07.09.2004
Fehlendes Feststellungsinteresse bei Nicht-Vollzug
OLG Frankfurt/M vom 19.10.2004
http://www.hefam.de/urt20/20W42104.html
siehe
auch Rundbrief
01/2005
Zum fehlenden Fortsetzungsfeststellungsinteresse
beschwerdeberechtigter Angehöriger (Unterbringungssache)
OLG Frankfurt/M vom 07.03.2005
http://www.hefam.de/urt20/20W8205.html
siehe
auch Rundbrief
15/2005
Zum
Haftaufhebungsverfahren
OLG Frankfurt/M
vom 05.04.2005
Siehe
auch Rundbrief
16/2005
Zur
asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung
OLG Frankfurt/M
vom 12.05.2005
Siehe
auch Rundbrief
11/2005
Zur
Minderjährigen-Haft
OLG
Frankfurt/M vom 12.01.2006
Siehe
auch Rundbrief
09/2006
Dolmetscherbeiordnung
OLG
Frankfurt/M vom 07.02.2006
Siehe
auch Rundbrief
06/2006
Zur Frage der
Zulässigkeit von Haft zur Sicherung der Abschiebung, wenn der aus einem
sicheren Drittstaat unerlaubt eingereiste Ausländer bei dem Abschiebungshaftrichter
um Asyl nachsucht (Änderung der Rechtsprechung des OLG Frankfurt/M)
OLG
Frankfurt/M vom 02.03.2006
Siehe
auch Rundbrief
08/2006
Zur Unzulässigkeit der
Minderjährigen-Haft (Zurückweisungshaft) in sog. Transitfällen
OLG
Frankfurt/M vom 15.05.2006
Siehe auch Rundbrief 17/2006
Zur algerischen Rückkehrerklärung:
Zur Unzulässigkeit der Überhaft nach evtl. Strafhaft
Zur Frage der Haftentschädigung bei Abschiebungshaft
Zum Feststellungsantrag nach Erledigung einer einstweiligen Anordnung
Zur Forsetzungsfestellung (Änderung der Rechtsprechung)
Zur Berechnung der Monatsfrist nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG
Zum Fortsetzungsfeststellungsverfahren
.
Zum Austausch
(Ersetzen) des Haftgrundes im Feststellungsverfahren
Zum
Rechtsschutzinteresse für eine Fortsetzungsfeststellung
Zur Verhinderung der
Abschiebung
.
Zur Wohnungsdurchsuchung
zum Zwecke der Abschiebung
Zum Ablauf der
4-Wochen-Frist bei einem Asylantrag aus der Haft heraus und zur
Auslagenentscheidung, wenn Fristablauf nicht beachtet wird
Zur Auslegung
des § 57 Abs. 2 Satz 2 AuslG, wenn keine Ausreisefrist gesetzt ist
Zur Zuständigkeit bei
Fesstellungsanträgen nach § 13 Abs. 2 FEVG
Zum
Verfahrensgegenstand der Fortsetzungsfeststellung in der w. Beschw.
Zur Zwei-Wochen-Haft
siehe auch Rundbrief 01/2005
Zur
Frage des Verhinderns der Abschiebung (§ 62 Abs. 3 Satz 2 AufenthG)
Siehe auch Rundbrief 18/2005
Zur kleinen Sicherungshaft
Siehe auch Rundbrief 22/2006
Zur Abgrenzung von
geplanter Festnahme und Spontanfestnahme
Zur Berechnung einer nach
Monaten angeordneten Haftdauer
OLG Hamm
vom 08.01.2007 – 15 W 285/06 –
siehe auch Rundbrief 02/2007
Zur Frage eines
vorbeugenden Rechtsschutzes
Zur Haft nach § 57
Abs. 2 Satz 2 AuslG
Hanseat.
OLG Hamburg vom 03.02.2004
Zur Abschiebungshaft/Zurückschiebungshaft bei EU-Bürgern
Hanseat.
OLG Hamburg vom 06.06.2007
Siehe auch Rundbrief 14/2007
Zur Frage, inwieweit es eines Antrages des Betroffenen bedarf, um ein in der Hauptsache erledigtes Verfahren mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit fortsetzen zu können
Zur Regelung des § 14 Abs. 4 AsylVerfG
Zur persönlichen Anhörung eines Minderjährigen im Beschwerdeverfahren
Asylfolgeantrag und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
Beachte hierzu jetzt aber OLG Köln v. 24.10.2001 – 16 Wx 235/01 – (nachstehend)
Keine Abschiebungshaft bei Nachsuchen um Asyl vor dem Haftrichter, auch wenn Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgt ist
Zur Befassung des Haftrichters mit Einwendungen gegen die Abschiebung aus Art. 6 GG
Asylfolgeantrag und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht.
Zulässige Dauer der Erstanordnung
Zur Frage der Dauer der Passersatzpapierbeschaffung bei indischen Staatsangehörigen
OLG Köln vom 23. November 2001
Zu § 64 III AuslG und zum Beschleunigungsgebot (Zurückverweisung).
OLG Köln v. 24. 05. 2002 = Rechtsprechung NRW
Zur Fortsetzungsfeststellung, zum Erlöschen einer fiktiven Aufenthaltsgenehmigung und zur erneuten Anhörung in der Beschwerdeinstanz.
Zur Unverhältnismäßigkeit der Haft bei einer Minderjährigen (17 Jahre alt)
Zur Berechnung der 3-Monats-Frist nach § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG und zum Beschleunigungsgebot
Zur Frage der Anwendung des § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG bei indischen Staatsangehörigen ohne Papiere und zur Frage der Mitwirkungspflichten aus § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG bei einem Asylfolgeantrag
Zur Einrechnung von Untersuchungshaftzeiten in die
Frist nach § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG
OLG
Köln vom 08.12.2003 = Rechtsprechung NRW
Zu
Fragen der Überhaft
Zur
vorläufigen Spontanfestnahme durch Ausländerbehörden in NRW
Zur
Haft bei "papierlosen" marokkanischen Staatsangehörigen
Zur
erneuten Anhörung in der Beschwerdeinstanz
Siehe
auch Rundbrief
10/2005
Zur
Pflicht der Ausländerbehörde, die Haft zu beenden, wenn eine Haftvoraussetzung
entfallen ist
Siehe
auch Rundbrief
05/2006
Zur
erneuten Anhörung in der Beschwerdeinstanz
Zum
Verbrauch des Haftgrundes der unerlaubten Einreise durch Asylbegehren
Siehe
auch Rundbrief
12/2005
Zur
Pflicht der Ausländerbehörde, die Haft zu beenden, wenn eine Haftvoraussetzung
entfallen ist
Siehe
auch Rundbrief
12/2005
Zur
Unzulässigkeit einer geplanten Festnahme ohne vorherige richterliche Anordnung
Zur
unzulässigen Fortdauer der Sicherungshaft, wenn eine bestehende
Abschiebemöglichkeit nicht genutzt wird
Siehe
auch Rundbrief
14/2005
Zur
Freiwilligkeitserklärung – Iran
Siehe
auch Rundbrief
08/2006
Zur kleinen Sicherungshaft
in der Fortsetzungsfeststellung (verspätete Ermessensausübung)
Siehe
auch Rundbrief
17/2006
Zur geplanten Festnahme bei
Rücküberstellung
Siehe
auch Rundbrief
22/2006
Feststellungsinteresse
der antragstellenden Behörde
OLG
Köln vom 11.09.2006 – 16 Wx 198/06 –
siehe
auch Rundbrief
01/2007
Untätigkeitsbeschwerde
Zur
örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden in NRW für die Beantragung von
Abschiebungshaft
OLG Köln vom
08.05.2007 – 16 Wx 107/07 –
Anwendbarkeit
des § 14 Abs. 3 AsylVerfG auf Zurückschiebungshaft
Erstasylantrag
– Zweitantrag
Sicherungshaft
über 6 Monate hinaus
(Freiwilligkeitserklärung
Äthiopien)
Siehe
auch Rundbrief
05/2005
Zu
den Sorgfaltspflichten der Ausländerbehörden im Rahmen des § 16 Satz 1 FEVG (
FreihEntzG )
Siehe
auch Rundbrief
07/2005
Zur
Frage der Haftverlängerung über 6 Monate hinaus
Siehe
auch Rundbrief 10/2005
Zur
Minderjährigen-Haft
Siehe
auch Rundbrief
11/2005
Zur
Minderjährigen-Haft
Siehe auch Rundbrief 11/2005
Zur
Überhaft nach Strafhaft
Siehe
auch Rundbrief
12/2005
Zu
den Regelungen der §§ 62 II 4, 72 IV AufenthG
siehe
auch Rundbrief
17/2005
Zur
Frage einer unterbliebenen Belehrung nach § 6 II c FEVG und/oder Art. 36 I b
WÜK
Zur
Verkürzung des rechtlichen Gehörs
Zur
Beachtung des § 62 II 4 AufenthG und des Beschleunigungsgebots in
Überhaftfällen
siehe
auch Rundbrief
17/2005
Zum Umfang einer
Fortsetzungsfeststellung
Zum Beschleunigungsgebot
siehe auch Rundbrief 15/2006
Unterbliebene
Beiziehung des bestellten Anwalts
Siehe
auch Rundbrief
16/2005
Zu
den Voraussetzungen einer richterlichen Anordnung nach dem FEVG = FreihEntzG
Siehe
auch Rundbrief
07/2006
Zum Haftgrund Nr. 5
(Verheimlichen des Passes)
Zum Haftgrund Nr. 2
(Belehrung)
Zur Frage, ob die
Monatsfrist des § 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG der Anordnung von Abschiebungshaft
entgegensteht
Siehe
auch Rundbrief
19/2005
Zur
Vorbereitungshaft
Siehe
auch Rundbrief
01/2006 (doc)
Rundbrief 01/2006 (htm)
Zur Frage der
Freiheitsentziehung durch erzwungenen Aufenthalt im Transitbereich eines
Flughafens
Siehe auch Rundbrief 20/2005
Zur
Unzulässigkeit der Verschlechterung einer Überhaftanordnung ohne Anhörung des
Betroffenen
Siehe auch Rundbrief 03/2006
Kleine
Sicherungshaft (Ermessensausübung)
Siehe auch Rundbrief 06/2006
Zur
Frage der Dolmetscherkosten
Siehe auch Rundbrief 05/2006
Zur örtlichen Zuständigkeit
des Gerichts bei Haftverlängerungen
Zur Bekanntmachung der
Haftentscheidung
Zur Vollmacht
Siehe auch Rundbrief 09/2006
Zur Unzulässigkeit der
Fortsetzung der Haft,
wenn keine Erfolg
versprechenden Möglichkeiten zur
Passersatzbeschaffung/
Abschiebung mehr bestehen
(speziell zur erneuten
Botschaftsvorführung)
Siehe auch Rundbrief 10/2006
Zur Zulässigkeit der kleinen Sicherungshaft bei einem
Asylfolgeantrag
OLG
München vom 06.07.2006 (auszugsweise)
Siehe auch Rundbrief 13/2006
Zur gescheiterten
Luftabschiebung und der Frage einer neuen Haftanordnung
Siehe auch Rundbrief 14/2006
Zur
§ 62 II 1 Nr. 2 AufenthG (Hinweispflicht)
Hinweis
auf OLG München vom 31.07.2006
Zur Anhörung des
Ehepartners
Siehe
auch Rundbrief
18/2006
Zur Frage, ob die
Entscheidung durch ein örtlich unzuständiges Amtsgericht im
Haftverlängerungsverfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit führen
kann/muss. Vorlage des OLG München wegen
Abweichung von OLG Oldenburg vom 28.02.2006 – 13 W 04/06 – in InfAuslR 2006,
333/334
siehe
auch Rundbrief
19/2006
siehe
hierzu BGH vom 08.03.2007
Zur
Anhörung des Ehepartners
Zur
Frage der rückwirkenden Heilung durch Nachholung
OLG
München vom 25.09.2006 – 34 Wx 113/06
siehe
auch Rundbrief 23/2006
Zur
örtlichen Zuständigkeit der haftantragstellenden
Behörde
Zur
Frage der Amtshilfe
siehe
auch Rundbrief
20/2006
Zur
Anhörung des Ehepartners
Zum
Haftgrund des § 62 II 1 Nr. 2 (Belehrung)
OLG
München vom 25.10.2006 – 34 Wx 120/06 –
siehe
auch Rundbrief
01/2007
Zur
Anrechenbarkeit der sog. Identifizierungshaft in
Algerien auf die Höchstfrist von 18 Monaten
Siehe
auch Rundbrief
22/2006
Zur Minderjährigenhaft
Zur Auslagenentscheidung
nach § 16 FEVG
OLG München
vom 09.11.2006 – 34 Wx 123/06 -
Siehe
auch Rundbrief
02/2007
Zum
Problemkreis Abgabe in Abschiebungshaftverfahren
Heilung
von Verfahrensmängeln
Zur
kleinen Sicherungshaft
Zum
Ersetzen von Haftgründen
OLG
München vom 14.06.2007 – 34 Wx 071/07 –
Siehe
auch Rundbrief
10/2007
Zur
Abschiebungshaft bei dem Ehemann einer Unionsbürgerin
OLG
München vom 21.06.2007 – 34 Wx 063/07 –
Siehe
auch Rundbrief
11/2007
Zur Haft nach § 57 Abs. 2 Satz 2 AuslG
Zur Auslegung und Anwendung des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVerfG und des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG
Zur Anhörung im Beschwerdeverfahren und zur Haft bei Rückführung nach Vietnam gemäß Abkommen
Zum Einwand des Betroffenen, durch die Haft werde die beabsichtigte Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen vereitelt oder wesentlich erschwert.
Zur Frage der Ladungsfristen im Haftverfahren.
Zur
Fortsetzungsfeststellung
Siehe auch Rundbrief 05/2006
Zu den Auswirkungen eines Asylfolgeantrages nach Ablauf der Zweijahresfrist auf die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
Rechtswidrigkeit der Haft nach § 57 II 4 AuslG bei einem indischen Staatsangehörigen, der über keinerlei Personaldokumente verfügt
Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung der Haft, wenn Ausländerbehörde die aufgrund neuer Sachlage gebotene Entscheidung zur Haftentlassung unzulässig verzögert
Zur Rechtswidrigkeit
einer der Abschiebungshaft vorgelagerten geplanten vorläufigen richterfreien
Festnahme
Dolmetscherbeiordnung
(ausserhalb von PKH)
Siehe auch Rundbrief 05/2005
Zur einstweiligen Anordnung
nach § 11 FEVG ( FreihEntzG )
Siehe auch Rundbrief 10/2006
Zur unverzüglichen
Nachholung der Anhörung bei einstweiligen Regelungen
OLG Oldenburg vom 16.10.2006 – 13 W 54/06
siehe auch Rundbrief 23/2006
Zum Umgang mit PEPDAT
im gerichtlichen Verfahren
OLG
Oldenburg vom 05.04.2007 – 13 W 27/07 –
siehe auch Rundbrief 10/2007
Asylfolgeantrag und Haft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG (auch zur Zweijahresfrist)
Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 22.01.2001
Zum Feststellungsantrag nach Erledigung einer einstweiligen Anordnung
Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 30.05.2001
Zu den Auswirkungen einer Duldung auf die Zulässigkeit der Abschiebungshaft
Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 20.07.2001
Zurückschiebungshaft nach § 61 III AuslG.
Zu § 57 II 4 AuslG entsprechend.
Keine Prüfung von Duldungsgründen nach § 55 II AuslG durch Haftrichter.
Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 10.09.2001
Zur Frage des Rechtsschutzinteresses für einen Feststellungsantrag nach Erledigung der Hauptsache
Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 18.10.2001
(vgl. jetzt Beschluss vom 23.04.2002 nachstehend)
Zur Fortdauer der Haft bei Entscheidung des Bundesamtes nach Ablauf der 4-Wochenfrist des § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVerfG
Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 23.10.2001
Richtervorbehalt bei Festnahme zur Vorführung vor den Abschiebungshaftrichter (Strafsache)
Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 14.12.2001
Zur Fortsetzungsfestellung (Änderung der Rechtsprechung).
Zu § 57 II 4 AuslG bei Abschiebungen nach dem Rückübernahmeabkommen mit Bosnien-Herzegowina
Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 23.04.2002
Zu § 64 Abs. 3 Satz 1 AuslG
Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 30.12.2002
Zur
Zulässigkeit der Sicherungshaft bei passlosen indischen Staatsangehörigen im
Hinblick auf mögliche PEP-Beschaffung innerhalb von 3
Monaten (zu § 57 II 4 AuslG)
Pfälzisches
OLG Zweibrücken vom 02.07.2003
Zur
Vorbereitungshaft
Zur
Fortsetzungsfeststellung in der Rechtsbeschwerde
Pfälzisches
OLG Zweibrücken vom 09.12.2003
Zur
Fortsetzungsfeststellung im Freiheitsentziehungsverfahren
Pfälzisches
OLG Zweibruecken vom 12.01.2005
Siehe
auch Rundbrief
04/2005
Zur
Minderjährigen-Haft und zur Pflicht des Gerichts, das Alter von Amts wegen
aufzuklären
Zum Haftgrund nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
(Belehrung)
Zum
Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft
Pfälzisches
OLG Zweibruecken vom 09.03.2006
Siehe auch Rundbrief
08/2006
Keine Verlängerung der
Sicherungshaft bei Verletzung des Beschleunigungsgebots
Pfälzisches
OLG Zweibruecken vom 03.07.2006 Siehe auch Rundbrief 15/2006
Zur Behandlung der Frage der örtlichen Zuständigkeit
des Amtsgerichts im Beschwerdeverfahren, wenn das Landgericht für alle in Betracht kommenden
Amtsgerichte das übergeordnete Rechts-mittelgericht
ist
Pfälzisches
OLG Zweibruecken vom 03.08.2006
Siehe auch Rundbrief
15/2006
Zur
Rechtswidrigkeit der Haft, wenn der bestellte Rechtsanwalt zur Anhörung des
Betroffenen nicht hinzugezogen wird
Siehe
auch Rundbrief
08/2006
Zur
Frage, ob der Haftrichter eine Haftanordnung zeitweise außer Vollzug setzen
kann
Saarl. OLG vom 11.Mai 2006 – 5 W
68/05-24-auszugsweise
siehe
auch
Zur Frage des vorläufigen Behördengewahrsams nach sogenannter Spontanfestnahme und zum Richtervorbehalt in diesen Fällen
Schleswig-Holsteinisches OLG vom 28.04.2003
Zur
Zuständigkeit bei Anträgen nach § 10 FEVG.
Zum
"Übergang" von Zurückschiebungshaft auf Abschiebungshaft
Schleswig-Holsteinisches
OLG vom 25.09.2003
Zur
Frage des Beschleunigungsgebots in Dublin-Fällen
Zu
Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des WÜK
Schleswig-Holsteinisches
OLG vom 07.01.2004
Zum
asylrechtlichen Status (Aufenthaltsgestattung) eines Betroffenen, der in einem
anderen Dublin-II-Land einen Asylantrag gestellt hat
und danach auch in Deutschland.
Zur
Anwendbarkeit des § 14 Abs. 4 (jetzt § 14 Abs. 3) AsylVerfG
auf die Zurückschiebungshaft.
Schleswig-Holsteinisches
OLG vom 02.12.2004
Siehe
auch Rundbrief
07/2005
Zur
Unzulässigkeit der Zurückschiebungshaft, wenn diese allein mit der Besorgnis
begründet wird, dass der Betroffene die Wiederaufnahme- Prozedur nach Art. 20
Dublin II nicht abwarten, sondern auf eigene Faust in den ersuchten Staat
zurückkehren werde
Schleswig-Holsteinisches
OLG vom 12.01.2005
(siehe
hierzu auch Rundbrief
02-2005)
Zur
4-Wochen-Frist nach § 14 III 3 AsylVfG bei Zurückschiebungshaft
Schleswig-Holsteinisches
OLG vom 08.07.2005
(siehe
hierzu auch Rundbrief
15/2005)
Zur Unzulässigkeit einer
Zurückschiebungshaft.
Zur Unzulässigkeit einer
Abschiebungshaft wegen Unzuständigkeit Deutschlands im Rahmen der RatsVO 343/2003.
Schleswig-Holsteinisches
OLG vom 10.11.2005
(siehe
hierzu auch Rundbrief
18/2005)
Zur Verzögerung der
Abschiebung durch Verhalten des Betroffenen und Arbeitsweise der Heimatbehörden
Zur Verlängerung der Haft
von 3 auf 6 Monate
Schleswig-Holsteinisches
OLG vom 19.07.2006
Siehe auch Rundbrief 17/2006
Zum
Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK
Bestätigt
durch BGH vom
18.05.2006
Siehe
auch Rundbrief
13/2005, Rundbrief
11/2006 und Rundbrief
12/2006
Zur
Frage der Zustellung des ablehnenden Asylbescheids als Haftvoraussetzung
Siehe
auch Rundbrief
03/2006
Zur Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache in der Rechtsbeschwerde
Zur Amtsermittlungspflicht im Rahmen des § 57 II 4 AuslG
Zu § 14 IV 1 Nr. 4 AsylVfG:
Ermittlungspflichten insbsondere im Rahmen des § 57 II 4 AuslG u.a.
Zur
Frage "Festnahme/Festhalten nach
Aufhebung eines Untersuchungs-haftbeschlusses"
zum Zwecke der Herbeiführung einer Entscheidung des Abschiebungshaftrichters
Zur Haft nach Abschluss des Flughafenverfahrens
Zum Antrag nach § 13 Abs. 2 FEVG
Zum
Haftgrund nach § 57 II 1Nr.2 AuslG (Notwendigkeit der Belehrung)
Unzulässiges
Betreten und Durchsuchen einer Wohnung zur Nachtzeit zum Zwecke der Abschiebung
Zur Haft nach Abschluss des Flughafenasylverfahrens.
Zur Frage der Unzulaessigkeit der Zurueckweisungshaft bei indischen Staatsangehoerigen.
Die Rechtsprechung des Amtsgerichts Frankfurt am Main zur Zurückweisungshaft nach erfolglos durchgeführtem Flughafenasylverfahren (zusammengestellt von RiAG Stefan Mohr im April 2002).
AG Frankfurt/M (Rechtsprechungsübersicht Mohr – April 2002)
Unzulässigkeit der Zurückweisungshaft nach § 57 II 4 AuslG bei einem indischen Staatsangehörigen
Zum
Richtervorbehalt nach Spontanfestnahme.
Zur Frage der
bestehenden oder fehlenden Rechtsgrundlage, wenn ein Betroffener festgehalten
werden soll, um ihn dem Abschiebungshaftrichter vorzuführen (Spontanfestnahme).
Siehe
auch Rundbrief
03/2006
Unverhältnismäßigkeit der Sicherungshaft aus humanitären Gründen
AG Ludwigshafen/Rh. vom 04.12.2002
Zur Dauer der Passersatzpapierbeschaffung bei indischen Staatsangehörigen:
Zur Passersatzpapierbeschaffung bei marokkanischen Staatsangehörigen
.
Kaution
und Rückflugticket zur Vermeidung der Haft
Zur
Haftung der Eltern für die Kosten der Abschiebung eines minderjährigen Kindes
Zur
Erstattungspflicht für Kosten einer in JVAs
vollzogenen Abschiebungshaft
siehe auch Rundbrief 17/2005
Zur
Frage der Alleinzuständigkeit der Haftgerichte bei Streit über die Zulässigkeit
der Fortdauer der Haft
siehe auch Rundbrief 16/2006
Vorführungshaft
siehe auch Rundbrief 02/2007
Zuständigkeit bei
Streit über Aufnahmeersuchen
VGH Baden
Württemberg vom 20.09.2006 – 11 S
1319/06 –
siehe auch Rundbrief 23/2006
Zum Richtervorbehalt bei Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Abschiebung
OVG Rheinland-Pfalz v. 07.08.2002
Zur zwangsweisen
Durchsetzung der Passvorlagepflicht.
Zur Musterverfügung
IM-NRW vom 24.03.2003
Vorführungshaft
Siehe auch Rundbrief 22/2006
Bekanntmachung
BMJ vom 07.10.2003 zum Haftkostenbeitrag 2004
Bekanntmachung
BMJ vom 08.10.2004 zum Haftkostenbeitrag 2005
Rundverfügung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2003 betreffend die Unterrichtung ausländischer Konsulate über die Festnahme einer/eines Staatsangehörigen ihres Landes (löst die Rundverfügung vom 15.11.1984 ab)
A
Zu Art. 5 Abs. 5 EMRK (Schadensersatz)
PKH-Beschluss des Schlesw.-Holst. OLG vom 26.11.2001
PKH-Beschluss des OLG Oldenburg vom 12.01.2004
Zu Art. 5 Abs. 5 EMRK (Schadensersatz)
PKH-Beschluss des OLG Celle vom 15.04.2002
Zum Schmerzensgeldanspruch wegen rechtswidriger Abschiebungshaft
PKH-Beschluss des OLG Oldenburg vom 30.04.2003
Das
PKH-Verfahren läuft noch. Wegen der bewilligten Höhe
von (nur) 11 Euro pro Tag wurde der EGMR angerufen (Stand November 2004)
E
Zur
Erhebung von Abschiebungskosten (Zuständigkeit)
Urteil
des OVG Rheinland-Pfalz vom 07.05.2004
Siehe jetzt BVerwG vom 14.06.2005 (Rundbrief
17/2005)
F
Kosten
der Abschiebungshaft:
Haftung
der Eltern für Kinder
Begrenzung
auf den Haftkostenbeitrag
Urteil
des Nieders. OVG vom 25.03.2004
Siehe jetzt BVerwG vom 14.06.2005
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