MELCHIOR   ABSCHIEBUNGSHAFT   KOMMENTAR

 

 

ÜBERSICHT: 

 

Einleitung/Rechtsvorschriften/Europa

a)  Kommentierung

b)  Anlagen -Arbeitshilfen

c)  Anhang - Entscheidungen im Volltext

d)  Bekanntmachungen

e)  Erlasse pp 

f)   Vorläufige Dokumente

g)  Archiv.

 

 

Einleitung/Rechtsvorschriften:

 

Vorwort Juli 2001

 

Vorwort Januar 2001

 

Übersicht und Nutzungsbedingungen

 

Wortlaut § 57 AuslG bzw. § 62 AufenthG

 

Vorschlag einer Rückführungsrichtlinie

Siehe auch Rundbrief 18/2006

Kommentierung auf migrationsrecht.net

 

Wolfgang Rainer / Roland Hermann: 

Entschädigung für rechtswidrig erlittene Verwaltungshaft in Österreich

(Zur Umsetzung des Artikels 5 Abs.5 EMRK in Österreich)

 

Rechtsquellen

.

 

a) Kommentierung:

(Zitierung nach Bearbeitungsstand und laufender Nummer, also z.B.: 

Melchior, Abschiebungshaft, 01/2001, Nr.400 ) 

 

Kapitel IV 

Asylbegehren und Haft (Bearbeitung 01/2001)

Nr. 400 – 430, Nachträge zu Nr. 400 bis 430 der Kommentierung

 

Kapitel VI, 1

Feststellung der Vertrauensperson (Bearbeitung 04/2001)

Nr. 620 – 625

 

 

b) Anlagen - Arbeitshilfen

 

Rechtsprechungsübersicht – Haftgründe Teil1

 

Rechtsprechungsübersicht – Haftdauer Teil 2

 

Checkliste-Haftdauer

 

Fristberechnung – Zeitgrenzen

 

Rechtsprechungsübersicht – Verfahren

 

Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

 

Anmerkung zur Entscheidung des BVerfGs vom 15. Mai 2002 (Richtervorbehalt + richterlicher Bereitschaftsdienst)

Zum richterlichen Nachtdienst vgl. jetzt BVerfG v. 10.12.2003 und Rundbrief 14/2004  und Rundbrief 05/2005 (Auszug) mit Hinweis auf BVerfG vom 04.02.2005

Kommentierung auf migrationsrecht.net

 

Beitreibung der Kosten nach § 82 AuslG und Existenzminimum

 

In welcher Höhe können Kosten der Abschiebungshaft den Betroffenen in Rechnung gestellt werden?

Anmerkungen zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 07. März 2003

Urteil des Nieders.OVG vom 25.03.2004

und Urteil des BVerwGs vom 14.06.2005

und Anmerkung RA Fahlbusch zur Entscheidung des Nds. OVG vom 22.02.2007

Kommentierung auf migrationsrecht.net

 

Zum Beschleunigungsgebot

Anmerkungen zur Entscheidung des OLG Celle vom 18.06.2003

Kommentierung auf migrationsrecht.net

 

Zum Haftaufhebungsantrag nach § 10 Abs. 2 FEVG

Anmerkungen zur Entscheidung des OLG Celle vom 19.05.2003

mit Nachtrag vom 30.10.2004

 

Rechtsberatung in Abschiebungshaft (NRW)

 

Tätigkeitsbericht 2004 des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg u.a. zur Ausschreibung von Ausländern im SIS und im INPOL

Siehe hierzu auch Rundbrief 01/2005

 

Link zur Seite des BayObLG:

Zusammenstellung der Rechtsprechung des BayObLG zur Abschiebungshaft (weitergeführt mit Rechtsprechung des OLG München)

 

 

d) Anhang: Entscheidungen im Volltext:

 

MAHDID and HADDAR v. AUSTRIA (dec.), no. 74762/01, 08. December 2005

 

Zu den Anforderungen an ein Asylgesuch und zur Regelung des § 55 I 3 AsylVfG

BGH vom 21.11.2002 bei http://www.bundesgerichtshof.de

Die Entscheidung steht auch im Rahmen der Loseblatt-Version des Kommentars zur Verfügung 

 

Erneute Vorlage zu § 55 I 3 AsylVfG

BGH vom 20.03.2003 bei http://www.bundesgerichtshof.de

Die Entscheidung steht auch im Rahmen der Loseblatt-Version des Kommentars zur Verfügung 

 

Zum Richterprivileg in einer FGG-Sache (Unterbringungsanordnung)

BGH vom 03.07.2003 bei http://www.bundesgerichtshof.de  

.

Unter anderem zur Bindungswirkung von Feststellungsentscheidungen im FGG-Verfahren für den Amtshaftungsprozess (Abhörmaßnahmen)

BGH vom 23.10.2003 bei http://www.bundesgerichtshof.de

.

Die Entscheidung betrifft eine Vorlage zu § 57 II 1 AuslG (Sicherungshaft vor Ablauf der Ausreisefrist ?)

BGH vom 03.02.2005

Mit Erläuterungen in Rundbrief 06/2005

Die Entscheidung steht auch im Rahmen der Loseblatt-Version des Kommentars zur Verfügung

 

Zu Art. 5 Abs. 5 EMRK

BGH vom 18.05.2006 bei http://www.bundesgerichtshof.de  

Erläuterungen in Rundbrief 12/2006

Die Entscheidung steht auch im Rahmen der Loseblatt-Version des Kommentars zur Verfügung

 

Entscheidung über die Vorlage des OLG München vom 19.09.2006

BGH vom 08.03.2007

 

Zur Vorführungshaft nach § 70 Abs. 4 AuslG

BayObLG vom 11.04.2001

 

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Haftanordnung nach Erledigung durch Zeitablauf

BayObLG vom 25.10.2001

 

Unterbliebene Anhörung bei einstweiliger Abschiebungshaft. 

Fortsetzungsfeststellung.

BayObLG vom 30.01.2002

 

Zur Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache wegen Beendigung der Haft im Hinblick auf die Vier-Wochen-Frist nach § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG 

BayObLG vom 06.02.2002

 

Zur Frage der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung nach Haftentlassung (hier: Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt)

BayObLG vom 11.10.2002 HTML-Version und DOC-Version

 

Zum Verfahrensgegenstand der weiteren Beschwerde und zum Fall der Nichtbescheidung eines Asylantrages innerhalb der 4-Wochen-Frist des § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG

BayObLG vom 28.11.2002

 

Zur Frage der Anrechenbarkeit früherer Haftzeiten

BayObLG vom 25.03.2003

 

Zur Frage der Verhinderung der Abschiebung

BayObLG vom 28.07.2003

.

Zur mündlichen Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz

BayObLG vom 29.08.2003

 

Zu Fragen der Duldung

BayObLG vom 10.09.2003

 

Zur Haftverlängerung über 6 Monate hinaus bei einem algerischen Staatsangehörigen. Zur Rückkehrerklärung

BayObLG vom 17.11.2003

 

Zur Asylantragstellung aus der Haft heraus

BayObLG vom 02.03.2004

 

Zur Regelung des § 71 Abs. 8 AsylVfG

BayObLG vom 02.03.2004

 

Zur Regelung des § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG

BayObLG vom 11.05.2004

 

Zur Frage, ob die Bestimmung einer Ausreisefrist durch das Bundesamt (Asylfolgeantrag) trotz laufender Abschiebungshaft zur zeitweisen Haftverschonung führen kann

BayObLG vom 25.05.2004

 

Zur Frage der Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist

BayObLG vom 27.07.2004

 

Zum Verfahrensgegenstand und Prüfungsumfang im Haftaufhebungsverfahren (  § 10 FEVG = FreihEntzG )

BayObLG vom 03.08.2004

 

Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an einer Fortsetzungsfeststellung bei nicht vollzogener Haft

BayObLG vom 16.08.2004

 

Zum Verhindern der Abschiebung im Sinne des § 57 Abs. 3 Satz 2 AuslG

BayObLG vom 16.09.2004

 

Zum Erwerb der asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung bei Einreise aus einem sicheren Herkunftsstaat + Zur Unzulässigkeit der Verlängerung von Abschiebungshaft nach fruchtlosem Ablauf der 4-Wochen-Frist im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVerfG n.F.

BayObLG vom 13.01.2005

Siehe auch Rundbrief 07/2005 und Rundbrief 08/2005

 

Zur Notwendigkeit der Rechtsmittelbelehrung in Verfahren nach dem FEVG.

Zum Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung nach Polizeirecht.

Kammergericht vom 27.06.2003

 

Zur Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei passlosen indischen Staatsangehörigen

Kammergericht vom 08.09.2003

 

Zur Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft insgesamt, wenn die Haft wegen Nachsuchens um Asyl vor dem Haftrichter nicht hätte angeordnet werden dürfen, auch wenn im Zeitpunkt der die Haft bestätigenden Beschwerdeentscheidung der Asylantrag bereits als offensichtlich unbegründet abgelehnt war

Kammergericht vom 12.12.2003  

 

Zur Einhaltung der 4-Wochen-Frist nach § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVerfG in sogenannten Dublin-Fällen

Kammergericht vom 08.03.2004

 

Zur Haft bei Kranken (Frage der Verhältnismäßigkeit)

Kammergericht vom 07.02.2005

Siehe auch Rundbrief 08/2005

 

Zur Minderjährigenhaft

Kammergericht vom 18.03.2005

Siehe auch Rundbrief 08/2005

 

Zur Minderjährigen-Haft.

Zur Frage, ob eine unter Verstoss gegen die Rechtsprechung zur Minderjährigen-Haft  erlassene Haftanordnung des Amtsgerichts aufrechterhalten werden kann, wenn der Betroffene während der Haft 18 Jahre alt wird.

Kammergericht vom 14.10.2005

Siehe auch Rundbrief 19/2005

 

Dolmetscherbeiordnung

Kammergericht vom 02.11.2005

Siehe auch Rundbrief 02/2006

 

Zur Vier-Wochen-Frist des § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVerfG

Kammergericht vom 19.12.2005

Siehe auch Rundbrief 02/2006

 

Zur umfassenden Prüfungspflicht bei einem Haftaufhebungsantrag

Kammergericht vom 08.02.2006

Siehe auch Rundbrief 07/2006

 

Zur Dolmetscherbeiordnung

Hinweis auf Kammergericht vom 03.05.2006 in Rundbrief 16/2006

 

Zur Abgabe bei Haftaufhebungsantrag

Kammergericht  vom 30.06.2006 (1.Zivilsenat)

Siehe auch Rundbriefe 15 und 16 und 17 von 2006                

 

Zur örtlichen Zuständigkeit der haftantragstellenden Behörde

Kammergericht vom 25.08.2006

siehe auch Rundbrief 20/2006

 

Zur kleinen Sicherungshaft

Kammergericht vom 06.09.2006

Siehe auch Rundbrief 22/2006

 

Zur Fortsetzungsfeststellung im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens nach § 10 II FEVG und zur 4-Wochen-Frist nach § 14 IV AsylVfG

Brandenb. OLG vom 05.08.2002

 

Zu § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG bei vorhandenem Reisepass

Bandenb. OLG vom 04.12.2003

.

Zum Asylantrag aus der Haft heraus (4-Wochen-Frist)

Brandenb. OLG vom 30.09.2004

 

Zur Frage der Zulässigkeit/Unzulässigkeit eines der Abschiebungshaft vorgelagerten richterfreien Freiheitsentzugs durch Verwaltungsbehörden

OLG Braunschweig vom 04.02.2004

 

Zur Frage der Fortgeltung der asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung

bei Streit über die fiktive Rücknahme nach § 81 AsylVerfG

OLG Braunschweig vom 13.12.2005

 

Zur Frage des Schadensersatzes bei Abschiebungshaft:

OLG Celle vom 17.08.1999

 

Zur Rechtswidrigkeit der Haftfortdauer bei Verletzung des Beschleunigungsgebots bei der Passersatzbeschaffung auch bei beharrlicher Mitwirkungsverweigerung des Betroffenen

OLG Celle vom 21.10.2002

bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig

 

Zur Anrechnung einer in Großbritannien vollzogenen Vorbereitungshaft auf die Höchstdauer der Abschiebungshaft von 18 Monaten

OLG Celle vom 09.12.2002

 

Zur Wohnungsdurchsuchung bei einer abzuschiebenden Person

OLG Celle vom 07.01.2003

bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig

 

Zur Rechtsmittelzuständigkeit nach Abgabe

Zur Notwendigkeit der Anhörung des Betroffenen vor Abgabe 

OLG Celle vom 17.02.2003

bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig

 

Zur Ermittlungspflicht hinsichtlich der Dauer der Passersatzbeschaffung

Zur Notwendigkeit der Anhörung des Betroffenen vor Abgabe 

OLG Celle vom 27.02.2003

bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig

 

Zum Haftaufhebungsantrag nach § 10 Abs. 2 FEVG

OLG Celle vom 19.05.2003

und Anmerkung hierzu

 

Zum Beschleunigungsgebot

OLG Celle vom 18.06.2003

und Anmerkung hierzu

 

Zur Unbegründetheit des Haftantrages bei ungeklärter Dauer der Passersatzbeschaffung

OLG Celle vom 16.10.2003

 

Zur Frage des Schmerzensgeldes wegen unzumutbarer Unterbringung in gemeinschaftlichem Haftraum (Strafvollstreckung)

Zur Bindung der Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess 

OLG Celle vom 02.12.2003

bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig

 

Zum Beschleunigungsgebot - Untätigkeit der Ausländerbehörde von 9 Tagen führt zur Haftbeendigung

OLG Celle vom 18.12.2003

 

Zur Unzulässigkeit einer der Abschiebungshaft vorgelagerten geplanten vorläufigen richterfreien Festnahme (hier: Festnahme am Flugzeug)

OLG Celle vom 11.02.2004

 

Zur materiellen Rechtskraft bei Feststellungsentscheidungen

OLG Celle vom 29.10.2004

bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig

 

Zur vorläufigen Festnahme

OLG Celle vom 25.11.2004

bei Gemeinsame Rechtsprechungsdatenbank der OLGs Oldenburg, Celle und Braunschweig siehe auch Rundbrief 01/2005

.

Zur asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung eines aus einem sicheren Drittstaat unerlaubt eingereisten Ausländers und zu den Voraussetzungen eines nicht haftverschonenden Zweitantrages

OLG Celle vom 03.01.2005, siehe auch Rundbrief 03/2005

 

Zur Bereitstellung eines Dolmetschers im Abschiebungshaftverfahren außerhalb von PKH für Gespräche zwischen dem Betroffenen und seinem Anwalt und zu den prozessualen Folgen, wenn dies verweigert wird

OLG Celle vom 05.04.2005, siehe auch Rundbrief 09/2005

 

Zur Unzulässigkeit des Vollzugs einer einstw. Anordnung wegen Fehlens der Anordnung sofortiger Wirksamkeit

OLG Celle vom 16.06.2005, siehe auch Rundbrief 15/2005

 

Zur Beachtung des § 4 FGG

Zum Anspruch auf Dolmetscher für ein Gespräch des Betr. mit seinem Verfahrensbevollmächtigten

OLG Celle vom 17.06.2005, siehe auch Rundbrief 17/2005

 

Zur Anhörung des Ehepartners

OLG Celle vom 27.06.2005, siehe auch Rundbrief 15/2005

 

Antragstellung nach Erledigung

OLG Celle vom 26.08.2005, siehe auch Rundbrief 16/2005

 

Zu § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVerfG n.F. (Kein Wiederaufleben der Haftanordnung, wenn es nach Ablauf der 4-Wochen-Frist zu einem abschlägigen Asylbescheid kommt)

OLG Celle vom 10.10.2005, siehe auch Rundbrief 18/2005

 

Zur Frage der Information, Anhörung und Beteiligung des Ehepartners nach den §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 2 FEVG und Art. 104 Abs. 4 GG

OLG Celle vom 01.11.2005, siehe auch Rundbrief 19/2005

 

Zur vollziehbaren Ausreisepflicht als Voraussetzung der Sicherungshaft (Zustellungsmangel)

OLG Celle vom 09.12.2005, siehe auch Rundbrief 06/2006

 

Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an einer Fortsetzungsfeststellung bei nicht vollzogener Überhaft-Anordnung

OLG Celle vom 17.03.2006, siehe auch Rundbrief 09/2006

 

Zur einstweiligen Anordnung bei Haftverlängerungen

OLG Celle vom 27.06.2006, siehe auch Rundbrief 18/2006

 

Zur Frage der Haftfortdauer, wenn der Betroffene sein die Abschiebung verhinderndes Verhalten aufgibt

OLG Celle vom 23.08.2006

Siehe auch Rundbrief 17/2006 

 

Zur Anhörung des Ehepartners (Feststellung der Rechtswidrigkeit bis zur Nachholung der Anhörung in zweiter Instanz)

OLG Celle vom 26.07.2007 – 22 W 32/07 –

siehe auch Rundbrief 10/2007

 

Zum Erstasylantrag aus der Haft heraus

OLG Dresden vom 03.12.2004

Siehe auch Rundbrief 10/2005

 

Zur Dauer der Passersatzpapierbeschaffung bei indischen Staatsangehörigen

OLG Düsseldorf vom 05.06.2002

 

Zur Unzulässigkeit der Haft nach § 57 II 4 AuslG bei algerischen Staatsangehörigen

OLG Düsseldorf vom 24.07.2002

 

Zur Unzulässigkeit der Haft nach § 57 II 4 AuslG bei indischen Staatsangehörigen

OLG Düsseldorf vom 14.08.2002

 

Die Wegnahme des Passes durch eine Schleuserorganisation ist dem Betroffenen im Rahmen des § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG zuzurechnen (hier: Indien)

OLG Düsseldorf vom 25.11.2002

 

Zur Pauschvergütung nach den §§ 112 IV, 99 BRAGO in Abschiebungshaftsachen

OLG Düsseldorf vom 07.02.2003

 

Zur Frage, ob es für die Einhaltung der Vier-Wochen-Frist im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG ausreicht, wenn dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen innerhalb dieser Frist der Tenor der Entscheidung des Bundesamtes per Fax bekannt gegeben wird 

OLG Düsseldorf vom 17.02.2003

 

Zur Unzulässigkeit der Haft von Anfang an nach § 57 II 4 AuslG bei einem algerischen Staatsangehörigen im Hinblick auf die Dauer der Passersatzbeschaffung bei Nichtabgabe der "Déclaration de Retour Volontaire"

OLG Düsseldorf vom 03.11.2003

 

Zum Haftgrund nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AuslG

OLG Düsseldorf vom 12.11.2003

 

Zur Dauer der PEP-Beschaffung Marokko

Zur Rechtswidrigkeit der Haftfortdauer bei Verzögerungen in der grenzüberschreitenden Behörden-Kommunikation

Zur Auslagenentscheidung bei Feststellungsverfahren

OLG Düsseldorf vom 13.02.2004

 

Zur Unzulässigkeit/Zulässigkeit von Sicherungshaft bei laufender Duldung

OLG Düsseldorf vom 02.04.2004

 

Zur Beachtung der Monatsfrist des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG

Zur Auslagenentscheidung bei unzulässig gewordener Haft

OLG Düsseldorf vom 06.04.2004

 

Zur Berücksichtigung des § 64 Abs. 3 Satz 1 AuslG im Rahmen des § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG

OLG Düsseldorf vom 30.04.2004

 

Zur Amtsermittlungspflicht im Rahmen des § 57 Abs.2 Satz 3 AuslG

OLG Düsseldorf vom 23.07.2004

 

Zur Unterscheidung zwischen Haftfähigkeit und Reisefähigkeit

OLG Düsseldorf vom 07.09.2004

 

Zurueckschiebungshaft und Dublin II

OLG Düsseldorf vom 21.09.2004

 

Zum unzulässigen Vollzug der Abschiebungshaft nach Ablauf der 4-Wochen-Frist des § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG

OLG Düsseldorf vom 24.09.2004

 

Zur Frage, ob Sicherungshaft während noch laufender Ausreisefrist angeordnet werden darf

OLG Düsseldorf vom 15.04.2005

siehe auch Rundbrief 09/2005

 

Zur Beendigung der Überhaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots

OLG Düsseldorf vom 27.05.2005

Siehe auch Rundbrief 12/2005

 

Zur vollziehbaren Ausreisepflicht als Voraussetzung der Sicherungshaft

( hier: Zustellungsmangel )

Zur öffentlichen Zustellung einer Behördenentscheidung

OLG Düsseldorf vom 21.04.2006

Siehe auch Rundbrief 10/2006

 

Zur Frage, ob die Monatsfrist des § 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG der Anordnung von Abschiebungshaft entgegensteht

OLG Düsseldorf vom 30.05.2006 (Auszug)

Siehe auch Rundbrief 13/2006

 

Zur Unzulässigkeit der Zurückschiebungshaft, wenn der Betroffene freiwillig und auf direktem Weg in das Land ausreisen will, in das er zurückgeschoben werden soll

OLG Düsseldorf vom 13.06.2006

Siehe auch Rundbrief 13/2006

 

Zur kleinen Sicherungshaft

Zur geplanten Festnahme

OLG Düsseldorf vom 14.06.2006

Siehe auch Rundbrief 13/2006 und Rundbrief 15/2006

 

Zur erneuten Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz

Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Zur Veränderung des Haftzwecks

Zur Unzulässigkeit der Zurückschiebungshaft bei freiwilliger  Reisebereitschaft des Betroffenen

OLG Düsseldorf vom 16.10.2006 – I-3 Wx 217/06 – auszugsweise

DOC       HTM

siehe auch Rundbrief 01/2007

 

Zur kleinen Sicherungshaft

(Folgeentscheidung zu OLG Düsseldorf v. 14.06.2006)

OLG Düsseldorf vom 24.10.2006

Siehe auch Rundbrief 22/2006

 

Zur kleinen Sicherungshaft

OLG Düsseldorf vom 08.12.2006 – I-3 Wx 244/06 -

DOC     HTM

siehe auch Rundbrief 23/2006

 

Zu Dublin II:

Verzögerung der Rücküberstellung nach Erklärung der Wiederaufnahmebereitschaft

OLG Düsseldorf vom 01.06.2007 – I-3 Wx 93/07 –  siehe auch Rundbrief 10/2007

 

Zur Anhörung des Ehepartners

OLG Düsseldorf vom 01.06.2007 – I-3 Wx 109/07 –

siehe auch Rundbrief 13/2007

 

Hinweis auf

OLG Frankfurt/M vom 13.11.1998

zur Frage der Amtshilfe

in Rundbrief 20/2006

 

Zur Auslegung des § 14 Abs. 4 AsylVerfG

OLG Frankfurt/M vom 14.12.2001

 

Zu § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVerfG 

Zurückschiebungshaft – Dubliner Übereinkommen

OLG Frankfurt/M vom 14.12.2001

 

Zur unterbliebenen Anhörung in erster und zweiter Instanz

OLG Frankfurt vom 16.01.2003 bei http://www.hefam.de/

 

Zu den Haftgründen des § 57 II 1 Nr. 2 und Nr. 5 AuslG

OLG Frankfurt/M vom 20.01.2003 bei http://www.hefam.de

 

Zur Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz, zur Anhörung der Ehefrau und zum Beschleunigungsgebot

OLG Frankfurt/M vom 30.01.2003

 

Zur Anwendung des § 57 II 1 Nr. 5 AuslG in sog. Schleuserfällen

OLG Frankfurt/M vom 04.03.2003 bei http://www.hefam.de

 

Der Abschiebungshaftrichter darf die beantragte Haftdauer nicht überschreiten

OLG Frankfurt/M vom 11. 03. 2003 bei http://www.hefam.de

 

Zur Anhörung im Beschwerdeverfahren, zur Passersatzpapierbeschaffung bei indischen Staatsangehörigen und zum Beschleunigungsgebot

OLG Frankfurt/M vom 07.04.2003

 

Der Abschiebungshaftrichter hat nicht zu prüfen, ob dem Betroffenen eine Duldung zu erteilen wäre.

OLG Frankfurt/M vom 10.04.2003 bei http://www.hefam.de

 

Zur mündlichen Anhörung in der Beschwerdeinstanz und zur PEP-Beschaffung bei indischen Staatsangehörigen

OLG Frankfurt/M vom 12.08.2003

.

Zur mündlichen Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz

OLG Frankfurt/M vom 10.02.2004

.

Zur Haft bei Krankheit

OLG Frankfurt/M vom 12.02.2004

http://www.hefam.de/urt20/20W14803.html

 

Zur kleinen Sicherungshaft und zur Haft bei Krankheit

OLG Frankfurt vom 15.03.2004

 

Zur Rechtsmittelbelehrung und zur Bekanntmachung der Haftanordnung

OLG Frankfurt/M vom 20.04.2004

 

Zur Minderjährigen-Haft

OLG Frankfurt/M vom 30.08.2004

 

Zur Unzulässigkeit der Zurückweisungshaft, wenn weitere Maßnahmen zur zeitnahen Beschaffung von Reisedokumenten nicht möglich sind

OLG Frankfurt/M vom 07.09.2004

 

Fehlendes Feststellungsinteresse bei Nicht-Vollzug

OLG Frankfurt/M vom 19.10.2004 http://www.hefam.de/urt20/20W42104.html

siehe auch Rundbrief 01/2005

 

Zum fehlenden Fortsetzungsfeststellungsinteresse beschwerdeberechtigter Angehöriger (Unterbringungssache)

OLG Frankfurt/M vom 07.03.2005 http://www.hefam.de/urt20/20W8205.html

siehe auch Rundbrief 15/2005

 

Zum Haftaufhebungsverfahren

OLG Frankfurt/M vom 05.04.2005

Siehe auch Rundbrief 16/2005

 

Zur asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung

OLG Frankfurt/M vom 12.05.2005

Siehe auch Rundbrief 11/2005

 

Zur Minderjährigen-Haft

OLG Frankfurt/M vom 12.01.2006

Siehe auch Rundbrief 09/2006

 

Dolmetscherbeiordnung

OLG Frankfurt/M vom 07.02.2006

Siehe auch Rundbrief 06/2006

 

Zur Frage der Zulässigkeit von Haft zur Sicherung der Abschiebung, wenn der aus einem sicheren Drittstaat unerlaubt eingereiste Ausländer bei dem Abschiebungshaftrichter um Asyl nachsucht (Änderung der Rechtsprechung des OLG Frankfurt/M)

OLG Frankfurt/M vom 02.03.2006

Siehe auch Rundbrief 08/2006

 

Zur Unzulässigkeit der Minderjährigen-Haft (Zurückweisungshaft) in sog. Transitfällen

OLG Frankfurt/M vom 15.05.2006

Siehe auch Rundbrief 17/2006

 

Zur algerischen Rückkehrerklärung:

OLG Hamm vom 12.02.2001

 

Zur Unzulässigkeit der Überhaft nach evtl. Strafhaft

OLG Hamm vom 15.02.2001

 

Zur Frage der Haftentschädigung bei Abschiebungshaft

OLG Hamm vom 18.05.2001

 

Zum Feststellungsantrag nach Erledigung einer einstweiligen Anordnung 

OLG Hamm vom 14.09.2001

 

Zur Forsetzungsfestellung (Änderung der Rechtsprechung)

OLG Hamm vom 26.02.2002

 

Zur Berechnung der Monatsfrist nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG

OLG Hamm vom 25.02.2003

 

Zum Fortsetzungsfeststellungsverfahren

OLG Hamm vom 08.09.2003

.

Zum Austausch (Ersetzen) des Haftgrundes im Feststellungsverfahren

OLG Hamm vom 16.10.2003

 

Zum Rechtsschutzinteresse für eine Fortsetzungsfeststellung

Zur Verhinderung der Abschiebung

OLG Hamm vom 22.12.2003

.

Zur Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Abschiebung

OLG Hamm vom 27.05.2004

 

Zum Ablauf der 4-Wochen-Frist bei einem Asylantrag aus der Haft heraus und zur Auslagenentscheidung, wenn Fristablauf nicht beachtet wird

OLG Hamm vom 30.08.2004

 

Zur Auslegung des § 57 Abs. 2 Satz 2 AuslG, wenn keine Ausreisefrist gesetzt ist

OLG Hamm vom 02.09.2004

 

Zur Zuständigkeit bei Fesstellungsanträgen nach § 13 Abs. 2 FEVG

Zum Verfahrensgegenstand der Fortsetzungsfeststellung in der w. Beschw.

Zur Zwei-Wochen-Haft

OLG Hamm vom 02.12.2004

siehe auch Rundbrief 01/2005

 

Zur Frage des Verhinderns der Abschiebung (§ 62 Abs. 3 Satz 2 AufenthG)

OLG Hamm vom 27.10.2005

Siehe auch Rundbrief 18/2005

 

Zur kleinen Sicherungshaft

OLG Hamm vom 06.11.2006

Siehe auch Rundbrief 22/2006

 

Zur Abgrenzung von geplanter Festnahme und Spontanfestnahme

Zur Berechnung einer nach Monaten angeordneten Haftdauer

OLG Hamm vom 08.01.2007 – 15 W 285/06 –

siehe auch Rundbrief 02/2007

 

Zur Frage eines vorbeugenden Rechtsschutzes

OLG Hamm vom 08.03.2007

 

Zur Haft nach § 57 Abs. 2 Satz 2 AuslG

Hanseat. OLG Hamburg vom 03.02.2004

 

Zur Abschiebungshaft/Zurückschiebungshaft bei EU-Bürgern

Hanseat. OLG Hamburg vom 06.06.2007

Siehe auch Rundbrief 14/2007

 

Zur Frage, inwieweit es eines Antrages des Betroffenen bedarf, um ein in der Hauptsache erledigtes Verfahren mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit fortsetzen zu können

OLG Karlsruhe vom 18.12.2002

 

Zur Regelung des § 14 Abs. 4 AsylVerfG 

Zur persönlichen Anhörung eines Minderjährigen im Beschwerdeverfahren 

OLG Köln vom 09.03.2001

 

Asylfolgeantrag und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht 

OLG Köln vom 19.03.2001

Beachte hierzu jetzt aber OLG Köln v. 24.10.2001 – 16 Wx 235/01 – (nachstehend) 

 

Keine Abschiebungshaft bei Nachsuchen um Asyl vor dem Haftrichter, auch wenn Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgt ist

OLG Köln vom 28.03.2001

 

Zur Befassung des Haftrichters mit Einwendungen gegen die Abschiebung aus Art. 6 GG

OLG Köln vom 20.06.2001

 

Asylfolgeantrag und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht. 

Zulässige Dauer der Erstanordnung

OLG Köln vom 24.10.2001

 

Zur Frage der Dauer der Passersatzpapierbeschaffung bei indischen Staatsangehörigen 

OLG Köln vom 23. November 2001

 

Zu § 64 III AuslG und zum Beschleunigungsgebot (Zurückverweisung).

OLG Köln v. 24. 05. 2002 = Rechtsprechung NRW

 

Zur Fortsetzungsfeststellung, zum Erlöschen einer fiktiven Aufenthaltsgenehmigung und zur erneuten Anhörung in der Beschwerdeinstanz.

OLG Köln vom 19. 06. 2002

 

Zur Unverhältnismäßigkeit der Haft bei einer Minderjährigen (17 Jahre alt)

OLG Köln vom 11.09.2002

 

Zur Berechnung der 3-Monats-Frist nach § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG und zum Beschleunigungsgebot

OLG Köln vom 16.12.2002

 

Zur Frage der Anwendung des § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG bei indischen Staatsangehörigen ohne Papiere und zur Frage der Mitwirkungspflichten aus § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG bei einem Asylfolgeantrag

OLG Köln vom 14.05.2003

 

Zur Einrechnung von Untersuchungshaftzeiten in die Frist nach § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG

OLG Köln vom 08.12.2003 = Rechtsprechung NRW

 

Zu Fragen der Überhaft

OLG Köln vom 26.03.2004

 

Zur vorläufigen Spontanfestnahme durch Ausländerbehörden in NRW

OLG Köln vom 01.10.2004

 

Zur Haft bei "papierlosen" marokkanischen Staatsangehörigen

OLG Köln vom 13.10.2004

 

Zur erneuten Anhörung in der Beschwerdeinstanz

OLG Köln vom 18.03.2005

Siehe auch Rundbrief 10/2005

 

Zur Pflicht der Ausländerbehörde, die Haft zu beenden, wenn eine Haftvoraussetzung entfallen ist

OLG Köln vom 04.05.2005

Siehe auch Rundbrief 05/2006

 

Zur erneuten Anhörung in der Beschwerdeinstanz

Zum Verbrauch des Haftgrundes der unerlaubten Einreise durch Asylbegehren

OLG Köln vom 23.05.2005

Siehe auch Rundbrief 12/2005

 

Zur Pflicht der Ausländerbehörde, die Haft zu beenden, wenn eine Haftvoraussetzung entfallen ist

OLG Köln vom 23.05.2005

Siehe auch Rundbrief 12/2005

 

Zur Unzulässigkeit einer geplanten Festnahme ohne vorherige richterliche Anordnung

Zur unzulässigen Fortdauer der Sicherungshaft, wenn eine bestehende Abschiebemöglichkeit nicht genutzt wird

OLG Köln vom 29.06.2005

Siehe auch Rundbrief 14/2005

 

Zur Freiwilligkeitserklärung – Iran

OLG Köln vom 10.02.2006

Siehe auch Rundbrief 08/2006

 

Zur kleinen Sicherungshaft in der Fortsetzungsfeststellung (verspätete Ermessensausübung)

OLG Köln vom 26.07.2006

Siehe auch Rundbrief 17/2006

 

Zur geplanten Festnahme bei Rücküberstellung

OLG Köln vom 31.07.2006

Siehe auch Rundbrief 22/2006

 

Feststellungsinteresse der antragstellenden Behörde

OLG Köln vom 11.09.2006 – 16 Wx 198/06 –

DOC    HTM

siehe auch Rundbrief 01/2007

 

Untätigkeitsbeschwerde

OLG Köln vom 29.01.2007

Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden in NRW für die Beantragung von Abschiebungshaft

OLG Köln vom 08.05.2007 – 16 Wx 107/07 –

siehe auch Rundbrief 11/2007

 

Anwendbarkeit des § 14 Abs. 3 AsylVerfG auf Zurückschiebungshaft

Erstasylantrag – Zweitantrag

OLG Köln vom 20.07.2007

siehe auch Rundbrief 13/2007

 

Sicherungshaft über 6 Monate hinaus

(Freiwilligkeitserklärung Äthiopien)

OLG München vom 04.02.2005

Siehe auch Rundbrief 05/2005

 

Zu den Sorgfaltspflichten der Ausländerbehörden im Rahmen des § 16 Satz 1 FEVG ( FreihEntzG )

OLG München vom 24.02.2005

Siehe auch Rundbrief 07/2005

 

Zur Frage der Haftverlängerung über 6 Monate hinaus

OLG München vom 11.03.2005

Siehe auch Rundbrief 10/2005

 

Zur Minderjährigen-Haft

OLG München vom 28.04.2005

Siehe auch Rundbrief 11/2005

 

Zur Minderjährigen-Haft

OLG München vom 09.05.2005

Siehe auch Rundbrief 11/2005

 

Zur Überhaft nach Strafhaft

OLG München vom 24.05.2005

Siehe auch Rundbrief 12/2005

 

Zu den Regelungen der §§ 62 II 4, 72 IV AufenthG

OLG München vom 07.06.2005

siehe auch Rundbrief 17/2005

 

Zur Frage einer unterbliebenen Belehrung nach § 6 II c FEVG und/oder Art. 36 I b WÜK

Zur Verkürzung des rechtlichen Gehörs

Zur Beachtung des § 62 II 4 AufenthG und des Beschleunigungsgebots in Überhaftfällen

OLG München vom 25.07.2005

siehe auch Rundbrief 17/2005

 

Zum Umfang einer Fortsetzungsfeststellung

Zum Beschleunigungsgebot

OLG München vom 03.08.2005

siehe auch Rundbrief 15/2006

 

Unterbliebene Beiziehung des bestellten Anwalts

OLG München vom 31.08.2005

Siehe auch Rundbrief 16/2005

 

Zu den Voraussetzungen einer richterlichen Anordnung nach dem FEVG = FreihEntzG

OLG München vom 28.10.2005

Siehe auch Rundbrief 07/2006

 

Zum Haftgrund Nr. 5 (Verheimlichen des Passes)

Zum Haftgrund Nr. 2 (Belehrung)

OLG München vom 09.11.2005

 

Zur Frage, ob die Monatsfrist des § 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG der Anordnung von Abschiebungshaft entgegensteht

OLG München vom 14.11.2005

Siehe auch Rundbrief 19/2005

 

Zur Vorbereitungshaft

OLG München vom 16.11.2005

Siehe auch Rundbrief 01/2006 (doc) Rundbrief 01/2006 (htm)

 

Zur Frage der Freiheitsentziehung durch erzwungenen Aufenthalt im Transitbereich eines Flughafens

OLG München vom 12.12.2005

Siehe auch Rundbrief 20/2005

 

Zur Unzulässigkeit der Verschlechterung einer Überhaftanordnung ohne Anhörung des Betroffenen

OLG München vom 09.01.2006

Siehe auch Rundbrief 03/2006

 

Kleine Sicherungshaft (Ermessensausübung)

OLG München vom 16.01.2006

Siehe auch Rundbrief 06/2006

 

Zur Frage der Dolmetscherkosten

OLG München vom 08.02.2006

Siehe auch Rundbrief 05/2006

 

Zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei Haftverlängerungen

Zur Bekanntmachung der Haftentscheidung

Zur Vollmacht

OLG München vom 26.04.2006

Siehe auch Rundbrief 09/2006

 

Zur Unzulässigkeit der Fortsetzung der Haft,

wenn keine Erfolg versprechenden Möglichkeiten zur

Passersatzbeschaffung/ Abschiebung mehr bestehen

(speziell zur erneuten Botschaftsvorführung)

OLG München vom 17.05.2006

Siehe auch Rundbrief 10/2006

 

Zur Zulässigkeit der kleinen Sicherungshaft bei einem Asylfolgeantrag

OLG München vom 06.07.2006 (auszugsweise)

Siehe auch Rundbrief 13/2006

 

Zur gescheiterten Luftabschiebung und der Frage einer neuen Haftanordnung

OLG München vom 19.07.2006

Siehe auch Rundbrief 14/2006

 

Zur § 62 II 1 Nr. 2 AufenthG (Hinweispflicht)

Hinweis auf OLG München vom 31.07.2006

in Rundbrief 15/2006

 

Zur Anhörung des Ehepartners

OLG München vom 18.09.2006

Siehe auch Rundbrief 18/2006

 

Zur Frage, ob die Entscheidung durch ein örtlich unzuständiges Amtsgericht im Haftverlängerungsverfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit führen kann/muss.  Vorlage des OLG München wegen Abweichung von OLG Oldenburg vom 28.02.2006 – 13 W 04/06 – in InfAuslR 2006, 333/334

OLG München vom 19.09.2006

siehe auch Rundbrief 19/2006

siehe hierzu BGH vom 08.03.2007

 

Zur Anhörung des Ehepartners

Zur Frage der rückwirkenden Heilung durch Nachholung

OLG München vom 25.09.2006 – 34 Wx 113/06

DOC         HTM

siehe auch Rundbrief 23/2006

 

Zur örtlichen Zuständigkeit der haftantragstellenden Behörde

Zur Frage der Amtshilfe

OLG München vom 28.09.2006

siehe auch Rundbrief 20/2006

 

Zur Anhörung des Ehepartners

Zum Haftgrund des § 62 II 1 Nr. 2 (Belehrung)

OLG München vom 25.10.2006 – 34 Wx 120/06 –

DOC      HTM

siehe auch Rundbrief 01/2007

 

Zur Anrechenbarkeit der sog. Identifizierungshaft in Algerien auf die Höchstfrist von 18 Monaten

OLG München vom 27.10.2006

Siehe auch Rundbrief 22/2006

 

Zur Minderjährigenhaft

Zur Auslagenentscheidung nach § 16 FEVG

OLG München vom 09.11.2006 – 34 Wx 123/06 -

Siehe auch Rundbrief 02/2007

 

Zum Problemkreis Abgabe in Abschiebungshaftverfahren

OLG München vom 19.04.2007

 

Heilung von Verfahrensmängeln

OLG München vom 03.05.2007

 

Zur kleinen Sicherungshaft

Zum Ersetzen von Haftgründen

OLG München vom 14.06.2007 – 34 Wx 071/07 –

Siehe auch Rundbrief 10/2007

 

Zur Abschiebungshaft bei dem Ehemann einer Unionsbürgerin

OLG München vom 21.06.2007 – 34 Wx 063/07 –

Siehe auch Rundbrief 11/2007

 

Zur Haft nach § 57 Abs. 2 Satz 2 AuslG

OLG Naumburg vom 13. 03. 2000

 

Zur Auslegung und Anwendung des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVerfG und des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG

OLG Naumburg vom 26.01.2001

 

Zur Anhörung im Beschwerdeverfahren und zur Haft bei Rückführung nach Vietnam gemäß Abkommen 

OLG Naumburg vom 19.02.2001

 

Zum Einwand des Betroffenen, durch die Haft werde die beabsichtigte Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen vereitelt oder wesentlich erschwert. 

Zur Frage der Ladungsfristen im Haftverfahren. 

OLG Naumburg vom 04.07.2001

 

Zur Fortsetzungsfeststellung

OLG Naumburg vom 30.01.2006

Siehe auch Rundbrief 05/2006

 

Zu den Auswirkungen eines Asylfolgeantrages nach Ablauf der Zweijahresfrist auf die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht

OLG Oldenburg vom 20.03.2002

 

Rechtswidrigkeit der Haft nach § 57 II 4 AuslG bei einem indischen Staatsangehörigen, der über keinerlei Personaldokumente verfügt

OLG Oldenburg vom 17.10.2002

 

Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung der Haft, wenn Ausländerbehörde die aufgrund neuer Sachlage gebotene Entscheidung zur Haftentlassung unzulässig verzögert

OLG Oldenburg vom 27.12.2002

 

Zur Rechtswidrigkeit einer der Abschiebungshaft vorgelagerten geplanten vorläufigen richterfreien Festnahme

OLG Oldenburg vom 03.05.2004

 

Dolmetscherbeiordnung (ausserhalb von PKH)

OLG Oldenburg vom 09.02.2005

Siehe auch Rundbrief 05/2005

 

Zur einstweiligen Anordnung nach § 11 FEVG ( FreihEntzG )

Zur kleinen Sicherungshaft nach § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG

( Frage der Entziehungsabsicht )

OLG Oldenburg vom 10.04.2006

Siehe auch Rundbrief 10/2006

 

Zur unverzüglichen Nachholung der Anhörung bei einstweiligen Regelungen

OLG Oldenburg vom 16.10.2006 – 13 W 54/06

DOC      HTM

siehe auch Rundbrief 23/2006

 

Zum Umgang mit PEPDAT im gerichtlichen Verfahren

OLG Oldenburg vom 05.04.2007 – 13 W 27/07 –

siehe auch Rundbrief 10/2007

 

Asylfolgeantrag und Haft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG (auch zur Zweijahresfrist) 

Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 22.01.2001

 

Zum Feststellungsantrag nach Erledigung einer einstweiligen Anordnung

Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 30.05.2001

 

Zu den Auswirkungen einer Duldung auf die Zulässigkeit der Abschiebungshaft

Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 20.07.2001

 

Zurückschiebungshaft nach § 61 III AuslG. 

Zu § 57 II 4 AuslG entsprechend.

Keine Prüfung von Duldungsgründen nach § 55 II AuslG durch Haftrichter.

Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 10.09.2001

 

Zur Frage des Rechtsschutzinteresses für einen Feststellungsantrag nach Erledigung der Hauptsache

Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 18.10.2001

(vgl. jetzt Beschluss vom 23.04.2002 nachstehend)

 

Zur Fortdauer der Haft bei Entscheidung des Bundesamtes nach Ablauf der 4-Wochenfrist des § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVerfG 

Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 23.10.2001

 

Richtervorbehalt bei Festnahme zur Vorführung vor den Abschiebungshaftrichter (Strafsache)

Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 14.12.2001

 

Zur Fortsetzungsfestellung (Änderung der Rechtsprechung).

Zu § 57 II 4 AuslG bei Abschiebungen nach dem Rückübernahmeabkommen mit Bosnien-Herzegowina

Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 23.04.2002

 

Zu § 64 Abs. 3 Satz 1 AuslG

Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 30.12.2002

 

Zur Zulässigkeit der Sicherungshaft bei passlosen indischen Staatsangehörigen im Hinblick auf mögliche PEP-Beschaffung innerhalb von 3 Monaten (zu § 57 II 4 AuslG)

Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 02.07.2003

 

Zur Vorbereitungshaft

Zur Fortsetzungsfeststellung in der Rechtsbeschwerde

Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 09.12.2003

 

Zur Fortsetzungsfeststellung im Freiheitsentziehungsverfahren

Pfälzisches OLG Zweibruecken vom 12.01.2005

Siehe auch Rundbrief 04/2005

 

Zur Minderjährigen-Haft und zur Pflicht des Gerichts, das Alter von Amts wegen aufzuklären 

Zum Haftgrund nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (Belehrung)

Zum Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft                                   

Pfälzisches OLG Zweibruecken vom 09.03.2006                                                    Siehe auch Rundbrief 08/2006

 

Keine Verlängerung der Sicherungshaft bei Verletzung des Beschleunigungsgebots

Pfälzisches OLG Zweibruecken vom 03.07.2006                                                    Siehe auch Rundbrief 15/2006

 

Zur Behandlung der Frage der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts im Beschwerdeverfahren, wenn das Landgericht für alle in Betracht kommenden Amtsgerichte das übergeordnete Rechts-mittelgericht ist

Pfälzisches OLG Zweibruecken vom 03.08.2006                                                    Siehe auch Rundbrief 15/2006

 

Zur Rechtswidrigkeit der Haft, wenn der bestellte Rechtsanwalt zur Anhörung des Betroffenen nicht hinzugezogen wird

OLG Rostock vom 27.03.2006

Siehe auch Rundbrief 08/2006

 

Zur Frage, ob der Haftrichter eine Haftanordnung zeitweise außer Vollzug setzen kann

Saarl. OLG vom 11.Mai 2006 – 5 W 68/05-24-auszugsweise

DOC      HTM

siehe auch

Rundbrief 01/2007

 Rundbrief 16/2006

 

Zur Frage des vorläufigen Behördengewahrsams nach sogenannter Spontanfestnahme und zum Richtervorbehalt in diesen Fällen

Schleswig-Holsteinisches OLG vom 28.04.2003

 

Zur Zuständigkeit bei Anträgen nach § 10 FEVG.

Zum "Übergang" von Zurückschiebungshaft auf Abschiebungshaft

Schleswig-Holsteinisches OLG vom 25.09.2003

 

Zur Frage des Beschleunigungsgebots in Dublin-Fällen

Zu Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des WÜK

Schleswig-Holsteinisches OLG vom 07.01.2004

 

Zum asylrechtlichen Status (Aufenthaltsgestattung) eines Betroffenen, der in einem anderen Dublin-II-Land einen Asylantrag gestellt hat und danach auch in Deutschland.

Zur Anwendbarkeit des § 14 Abs. 4 (jetzt § 14 Abs. 3) AsylVerfG auf die Zurückschiebungshaft.

Schleswig-Holsteinisches OLG vom 02.12.2004

Siehe auch Rundbrief 07/2005

 

Zur Unzulässigkeit der Zurückschiebungshaft, wenn diese allein mit der Besorgnis begründet wird, dass der Betroffene die Wiederaufnahme- Prozedur nach Art. 20 Dublin II nicht abwarten, sondern auf eigene Faust in den ersuchten Staat zurückkehren werde

Schleswig-Holsteinisches OLG vom 12.01.2005

(siehe hierzu auch Rundbrief 02-2005)

 

Zur 4-Wochen-Frist nach § 14 III 3 AsylVfG bei Zurückschiebungshaft

Schleswig-Holsteinisches OLG vom 08.07.2005

(siehe hierzu auch Rundbrief 15/2005)

 

Zur Unzulässigkeit einer Zurückschiebungshaft.

Zur Unzulässigkeit einer Abschiebungshaft wegen Unzuständigkeit Deutschlands im Rahmen der RatsVO 343/2003.

Schleswig-Holsteinisches OLG vom 10.11.2005

(siehe hierzu auch Rundbrief 18/2005)

 

Zur Verzögerung der Abschiebung durch Verhalten des Betroffenen und Arbeitsweise der Heimatbehörden

Zur Verlängerung der Haft von 3 auf 6 Monate

Schleswig-Holsteinisches OLG vom 19.07.2006

Siehe auch Rundbrief 17/2006

 

Zum Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK

OLG Stuttgart vom 20.07.2005

Bestätigt durch BGH vom 18.05.2006

Siehe auch Rundbrief 13/2005, Rundbrief 11/2006 und Rundbrief 12/2006

 

Zur Frage der Zustellung des ablehnenden Asylbescheids als Haftvoraussetzung

OLG Stuttgart vom 29.11.2005

Siehe auch Rundbrief 03/2006

 

Zur Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache in der Rechtsbeschwerde

Thüringer OLG vom 24.01.2001

 

Zur Amtsermittlungspflicht im Rahmen des § 57 II 4 AuslG

Thüringer OLG vom 26.02.2001

 

Zu § 14 IV 1 Nr. 4 AsylVfG:

Thüringer OLG vom 05.07.2001

 

Ermittlungspflichten insbsondere im Rahmen des § 57 II 4 AuslG u.a.

Thüringer OLG vom 20.09.2001

 

Zur Frage  "Festnahme/Festhalten nach Aufhebung eines Untersuchungs-haftbeschlusses" zum Zwecke der Herbeiführung einer Entscheidung des Abschiebungshaftrichters

LG Göttingen vom 05.12.2005  

 

Zur Haft nach Abschluss des Flughafenverfahrens

LG Landshut vom 28.02.2002

 

Zum Antrag nach § 13 Abs. 2 FEVG

LG Magdeburg vom 27.06.2001

 

Zum Haftgrund nach § 57 II 1Nr.2 AuslG (Notwendigkeit der Belehrung)

LG Stade vom 26.11.2003

 

Unzulässiges Betreten und Durchsuchen einer Wohnung zur Nachtzeit zum Zwecke der Abschiebung

LG Verden vom 25.08.2004

 

Zur Haft nach Abschluss des Flughafenasylverfahrens.

Zur Frage der Unzulaessigkeit der Zurueckweisungshaft bei indischen Staatsangehoerigen.

AG Frankfurt/M vom 25.10.2001

 

Die Rechtsprechung des Amtsgerichts Frankfurt am Main zur Zurückweisungshaft nach erfolglos durchgeführtem Flughafenasylverfahren (zusammengestellt von RiAG Stefan Mohr im April 2002).

AG Frankfurt/M (Rechtsprechungsübersicht Mohr – April 2002)

 

Unzulässigkeit der Zurückweisungshaft nach § 57 II 4 AuslG bei einem indischen Staatsangehörigen

AG Frankfurt/M vom 29.07.2002

 

Zum Richtervorbehalt nach Spontanfestnahme.

Zur Frage der bestehenden oder fehlenden Rechtsgrundlage, wenn ein Betroffener festgehalten werden soll, um ihn dem Abschiebungshaftrichter vorzuführen (Spontanfestnahme).

AG Kiel vom 29.09.2004

Siehe auch Rundbrief 03/2006

 

Unverhältnismäßigkeit der Sicherungshaft aus humanitären Gründen

AG Ludwigshafen/Rh. vom 04.12.2002

 

Zur Dauer der Passersatzpapierbeschaffung bei indischen Staatsangehörigen:

AG Moers vom 18.05.2000

 

Zur Passersatzpapierbeschaffung bei marokkanischen Staatsangehörigen

AG Moers vom 26.08.2003

.

Kaution und Rückflugticket zur Vermeidung der Haft

AG Moers vom 06.04.2005

 

Zur Haftung der Eltern für die Kosten der Abschiebung eines minderjährigen Kindes

Zur Erstattungspflicht für Kosten einer in JVAs vollzogenen Abschiebungshaft

BVerwG vom 14.06.2005

siehe auch Rundbrief 17/2005

 

Zur Frage der Alleinzuständigkeit der Haftgerichte bei Streit über die Zulässigkeit der Fortdauer der Haft

OVG-NRW vom 28.06.2006

siehe auch Rundbrief 16/2006

 

Vorführungshaft

OVG-NRW vom 28.11.2006

siehe auch Rundbrief 02/2007

 

Zuständigkeit bei Streit über Aufnahmeersuchen

VGH Baden Württemberg vom 20.09.2006 – 11 S 1319/06 –

DOC     HTM

siehe auch Rundbrief 23/2006

 

Zum Richtervorbehalt bei Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Abschiebung

OVG Rheinland-Pfalz v. 07.08.2002

 

Zur zwangsweisen Durchsetzung der Passvorlagepflicht.

Zur Musterverfügung IM-NRW vom 24.03.2003

VG Düsseldorf vom 26.08.2003

 

Vorführungshaft

VG Köln vom 24.03.2006

Siehe auch Rundbrief 22/2006

 

e) Bekanntmachungen:

Bekanntmachung BMJ vom 07.10.2003 zum Haftkostenbeitrag 2004

 

Bekanntmachung BMJ vom 08.10.2004 zum Haftkostenbeitrag 2005

 

 

f) Erlasse pp :

 

Rundverfügung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2003 betreffend die Unterrichtung ausländischer Konsulate über die Festnahme einer/eines Staatsangehörigen ihres Landes (löst die Rundverfügung vom 15.11.1984 ab)

JM-NRW vom 15.05.2003

 

 

g) Vorläufige Dokumente:

 

A

Zu Art. 5 Abs. 5 EMRK (Schadensersatz)

PKH-Beschluss des Schlesw.-Holst. OLG vom 26.11.2001

B

Zum Schadensersatz nach Art. 5 Abs. 5 EMRK und § 839 Abs. 1 BGB wegen rechtswidriger Abschiebungshaft

PKH-Beschluss des OLG Oldenburg vom 12.01.2004

C

Zu Art. 5 Abs. 5 EMRK (Schadensersatz)

PKH-Beschluss des OLG Celle vom 15.04.2002

D

Zum Schmerzensgeldanspruch wegen rechtswidriger Abschiebungshaft

PKH-Beschluss des OLG Oldenburg vom 30.04.2003

Das PKH-Verfahren läuft noch. Wegen der bewilligten Höhe von (nur) 11 Euro pro Tag wurde der EGMR angerufen (Stand November 2004)

E

Zur Erhebung von Abschiebungskosten (Zuständigkeit)

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 07.05.2004

Siehe jetzt BVerwG vom 14.06.2005 (Rundbrief 17/2005)

F

Kosten der Abschiebungshaft:

Haftung der Eltern für Kinder

Begrenzung auf den Haftkostenbeitrag

Urteil des Nieders. OVG vom 25.03.2004

Siehe jetzt BVerwG vom 14.06.2005  

und  Rundbrief 17/2005                    

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